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Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht EU-Kommission sollte Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen, nicht behindern Weg zu sauberer Luft konsequent weitergehen Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits Bau-Haushalt setzt richtige Schwerpunkte Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
Facebook bleibt weiter Antworten schuldigEin „We are sorry“ ist zu wenig
In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Antworten von Joel Kaplan waren enttäuschend. Auf die entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der Datenweitergabe an Apps von Drittanbietern ging er entweder gar nicht oder nur oberflächlich ein. Dabei war dieses Vorgehen weder in der Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbart, noch ist es das heute. Das deutsche Recht setzt auch bisher schon eine ausdrückliche Einwilligung in die Erhebung und Verwendung eigener Daten voraus, die nicht an versteckter Stelle in umfangreichen Geschäftsbedingungen platziert werden darf.

Daten von Freunden wurden und werden weiterhin - wenn auch in begrenztem Umfang - ohne deren informierte Einwilligung an Dritte außerhalb Facebooks weitergegeben. Verwendung und Weitergabe an Apps, aber auch die Zusammenfügung mit Daten anderer Webseiten ist völlig intransparent. Offen blieb auch, in wie vielen weiteren Fällen Apps solchen Datenzugriff hatten und wie diese damit umgegangen sind. Hier ist ein bloßes ‚We are sorry‘ deutlich zu wenig. Facebook muss weiter daran arbeiten, Vertrauen zurück zu gewinnen.

Die heutige Befragung hat deutlich gemacht: Wir brauchen mehr Regulierung und effektive Kontrolle der sozialen Plattformen. Datenschutzbehörden, Bundeskartellamt, Verbraucherschutzorganisationen müssen dabei zusammen wirken. Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft tritt, gibt jetzt zusätzliche wirksame Sanktionsmöglichkeiten.“

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