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Joel Kaplan, ranghoher Facebook-Manager, hat bei einer Sondersitzung des Rechts- und Digitalausschusses im Bundestag versichert, dass das Online-Netzwerk nach dem jüngsten Datenskandal verlorenes Vertrauen wiedergewinnen wolle. Bereits vor der Anhörung hatte die Unionsfraktion von Facebook mehr Offenheit und Transparenz beim Umgang mit Nutzerdaten gefordert.

Joel Kaplan, einer der Politik-Verantwortlichen von Facebook, wiederholte in der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz Facebooks Eingeständnis, dass der Datenabfluss an die Analysefirma Cambridge Analytica ein Vertrauensbruch gewesen sei, den das Online-Netzwerk bedauere.

Antworten waren "enttäuschend"

Doch die Antworten von Joel Kaplan seien alles in allem enttäuschend gewesen, resümiert die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Denn auf die entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der Datenweitergabe sei Kaplan entweder gar nicht oder nur oberflächlich eingegangen. „Dabei war dieses Vorgehen weder in der Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbart, noch ist es das heute“, so die Rechtspolitikerin.

‚We are sorry‘ ist deutlich zu wenig

Winkelmeier-Becker kritisiert dabei besonders, dass Daten von Freunden - wenn auch in begrenztem Umfang – auch jetzt noch ohne deren informierte Einwilligung an Dritte außerhalb Facebooks weitergegeben werden können. „Die Verwendung und Weitergabe an Apps, aber auch die Zusammenfügung mit Daten anderer Webseiten ist völlig intransparent. Offen blieb auch, in wie vielen weiteren Fällen Apps solchen Datenzugriff hatten und wie diese damit umgegangen sind“, sagte Winkelmeier-Becker. Hier sei ein bloßes ‚We are sorry‘ deutlich zu wenig.

Weiter Weg zurück zum Vertrauen

Dass Facebook weiter daran arbeiten müsse, Vertrauen zurück zu gewinnen, das betonen auch Nadine Schön und Thomas Jarzombek.

Die stellvertretende Unionsvorsitzende und der digitalpolitische Sprecher bedauerten im Anschluss an die Anhörung, dass es Facebook allem Anschein nach mehr um das eigene Image als um wirkliche Aufklärung gehe. „Die Nutzer und auch die Politik erwarten aber umfassende Aufklärung und vor allem eindeutige und unmissverständliche Antworten“, sagten sie.

Aufklärung dauert zu lange

Zudem dauere die Aufklärung viel zu lange. „Es kann nicht sein, dass die Nutzer erst in zwei bis drei Jahren über das vollständige Ausmaß des Skandals informiert werden. Es muss sehr viel schneller klar sein, welche weiteren Apps einen derartigen Datenzugriff hatten und haben und auch, welche Daten von Nutzern abgeflossen sein könnten“, so die Digitalpolitiker.

Unternehmen soll "vom hohen Ross absteigen"

Im Vorfeld der Anhörung hatte die Unionsfraktion mehr Transparenz von Facebook eingefordert und das Unternehmen aufgefordert „vom hohen Ross abzusteigen". Die Skepsis hinsichtlich eines nachhaltigen Bewußtseinswandels des gesamten Unternehmens bestätigte sich nun in der Anhörung. Denn trotzdem sich Kaplan offen für die Debatte über mehr Transparenz bei Algorithmen zeigte, habe die Befragung vor allem eines deutlich gemacht: „Wir brauchen mehr Regulierung und effektive Kontrolle der sozialen Plattformen. Datenschutzbehörden, Bundeskartellamt, Verbraucherschutzorganisationen müssen dabei zusammenwirken. Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft tritt, gibt jetzt zusätzliche wirksame Sanktionsmöglichkeiten“, erklärten Schön und Jarzombek.

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