Samtgemeindeverband
Börde Lamstedt
Login

Mehr zum Thema

CDU/CSU Bundestagsfraktion
Thema des Tages
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Alle Themen ..

Verwandt

Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt 18. Mai 2018
Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg 18. Mai 2018
Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel: Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018 Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht Klage der EU-Kommission bringt Luftqualität überhaupt nichts

Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

Adresse:

CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bürgerinfo: 030/227-55550

Folgen:

Mehr von CDU/CSU Bundestagsfraktion

Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg 18. Mai 2018
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt 18. Mai 2018
Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht EU-Kommission sollte Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen, nicht behindern Weg zu sauberer Luft konsequent weitergehen Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits Bau-Haushalt setzt richtige Schwerpunkte Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
Ankerzentren sollen im Herbst starten
Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hatte die in Ellwangen von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen als nicht hinnehmbar bezeichnet und Konsequenzen für die Asylverfahren gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Außerdem fordert der Innenpolitiker eine schnelle Beseitigung der offenkundigen Vollzugsdefizite. Er setze dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ankerzentren für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen, sagte er.

Abschiebepraxis verschärfen

Auf eine Verschärfung der Abschiebepraxis und eine schnelle Inbetriebnahme der Ankerzentren dringt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse sagte er, diese Kraftanstrengung bei Abschiebungen sei dringend notwendig. Auch mit den Ländern müsse darüber noch einmal geredet werden. Denn „Bund und Länder müssen hier mehr an einem Strang ziehen, um das Recht durchzusetzen. Wenn das im Ausländerrecht nicht mehr vollständig geschieht wie derzeit, leidet das Rechtsbewusstsein auch in anderen Bereichen“, so Kauder.

Natürlich seien Abschiebungen schwierig, doch die Anstrengungen müssten noch einmal erhöht werden, insbesondere mit den von Horst Seehofer angekündigten Ankerzentren.

Asylverfahren effektiver machen

Die im Koalitionsvertrag verankerten Einrichtungen sollten künftig nicht nur über Asylanträge entscheiden, sondern von dort aus sollen vor allem auch die Rückführung stattfinden, wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird. „Dadurch werden die Asylverfahren wesentlich effektiver. Auch da kann man nur die Länder auffordern mitzumachen“, sagte Kauder in der Passauer Neuen Presse.  

Personen ohne Bleiberecht konsequent außer Landes bringen

Das unterstreicht auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer. Er sieht die Ankerzentren als eine „richtige Antwort darauf, dass wir hier konsequenter die Personen außer Landes bringen, die kein Bleiberecht haben“.

Im Deutschlandfunk sagte er, er habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt aus dem Bereich der Opposition Kritik an der Einrichtung der Ankerzentren geübt werde. Die Dimension der Einrichtung in Ellwangen jetzt als Beleg für eine falsche Planung der Einrichtungen zu nehmen, halte er „für vollkommen verfehlt“. Die Einrichtung in Ellwangen umfasst 500 Personen. „Das ist aus meiner Sicht in keiner Weise überdimensioniert. Um dies klar zu sagen: Die Ankereinrichtungen sollen mit 1.000 bis maximal 1.500 Personen nicht überdimensioniert sein. Ganz im Gegenteil!“

Außerdem hält Mayer die Ankerzentren für eine wichtige politische Antwort auf zu niedrige Abschiebezahlen. Diese könnten mit Hilfe der Einrichtungen deutlich erhöht werden, sagte er.

Zur Original Quelle

Empfehlungen


Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst

Das könnte Sie auch Interessieren:

Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht kommentiert der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wie folgt: „Der Verfassungsschutz leistet nach wie vor eine wichtige Arbeit für unsere wehrhafte Demokratie, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verf

Von CDU Landtagsfraktion
Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

Hannover. Im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags fand am Dienstag eine Unterrichtung der Landesregierung zur Situation und den Perspektiven der niedersächsischen Häfen statt. Zu den Referenten im Ausschuss gehörten Herr Felix Jahn von der Seaports of Niedersachsen GmbH sowie Herr Holger Banik von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG. Die hafenpolitischen

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

Hannover. Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung.

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Zur Bedrohung einer Polizistenfamilie durch Vermummte aus der linksextremen Szene in Hitzacker sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner: „Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direk

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
X