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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Herr Kauder, Sie haben im Januar versprochen, ein Ja der SPD zur GroKo mit einem Auftritt in Ihrer roten Lederjacke zu belohnen. Haben wir etwas verpasst oder ist Ihnen der Spaß schon vergangen?

Sie haben nichts verpasst. Keine Sorge, die Lederjacke ziehe ich zum geeigneten Zeitpunkt noch an. Ich stehe zu meinem Versprechen. Dass der Start in unsere gemeinsame Koalitionsarbeit mit der SPD etwas ruckelig war, ändert daran nichts. Wir sollten aber besser werden.

Ruckelig ist gut. Zwischen den Kabinettsmitgliedern ging es ganz schön hoch her, Stichwort Islam und Hartz IV. Jetzt haben sich auch noch die Fraktionen in den Haaren. Was ist da los?

Differenzen sind in einer Koalition nicht ungewöhnlich. Ein Koalitionsvertrag klärt nie alle Fragen erschöpfend. Darum wird oft um die Formulierung von Gesetzen gestritten, auch wenn sie im Koalitionsvertrag schon erwähnt sind. Das war aber schon zu Adenauers Zeiten nicht anders. Manche Punkte sind im jetzigen Koalitionsvertrag zudem gar nicht angesprochen. Das macht dann die Sache noch schwieriger. Eines geht aber gar nicht und das habe ich der SPD mitgeteilt: Man kann in einer Koalition dem Partner nicht öffentlich einseitige Fristen setzen, wie es die SPD-Spitze beim Thema des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche getan hat. Das ist vergangenen Montag zu einem Zeitpunkt geschehen, als noch gar nicht verhandelt worden war. So etwas trägt nicht zu einem gedeihlichen Klima bei.

Sie klingen aber doch schon verärgert…

In der SPD meinen vielleicht einige auf den Tisch hauen zu müssen, weil die letzten großen Koalitionen der SPD nichts gebracht hätten. Dabei übersehen diese Kollegen aber, dass die Mehrheit der Menschen nur eines will: Gute Lösungen für die Bürger und das Land! Die Leute ödet Streit an. Darum müssen alle in der Koalition arbeiten und alles tun, um gemeinsam Erfolge zu erzielen.

Zum Leidwesen der SPD hat Ihre Unionsfraktion schon ziemlich fette rote Linien bei der geplanten Reform der Eurozone gezogen.

Auch wir wollen natürlich, dass Europa vorankommt. Aber es muss ein Europa sein, in dem Zusagen und Regeln gelten – sonst geht es schief. Deshalb werden wir auf wesentliche Grundsätze gerade in der Stabilitätspolitik immer beharren. Wir wollen aus dem ESM einen Europäischen Währungsfonds machen. Die Beteiligungsrechte des Bundestags sind aber nicht verhandelbar. Im Hinblick auf die geplante Bankenunion beharren wir auf der Vereinbarung, dass erst Risiken reduziert werden, was etwa bei italienischen Banken noch in weiter Ferne liegt. Die deutschen Bankkunden können doch nicht für die alten Risiken der Institute anderer Länder haften. Aus unserer Sicht trickst da die EU-Kommission, wenn sie die Bankenunion vorantreibt, aber bei Risikominimierung schon Abstriche macht – da kann Günther Oettinger noch so sehr schimpfen.

In der SPD sehen manche darin eine Vertagung auf den St. Nimmerleinstag. Kann das alles gut gehen? Haben all diese Konflikte nicht das Potenzial für einen Koalitionsbruch?

Nein. Im Kern stimmt uns auch der Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler zu.

Zwei Gesetzentwürfe hat die neue Bundesregierung bisher vorgelegt, über beide wird gestritten.

Es gibt einen ersten Gesetzentwurf zum Familiennachzug, den Horst Seehofer vorgelegt hat. Mit dem wird untersagt, dass nur subsidiär – also gewissermaßen vorübergehend - geschützte Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, 1000 Angehörige pro Monat ausgenommen. Die Formulierung 1000 Personen im Monat steht exakt im Koalitionsvertrag. Die SPD meint aber nun, wenn die 1000 in einem Monat nicht ausgeschöpft sind, könnte der Rest auf den nächsten Monat übertragen werden. Wir haben aber nicht 12 000 im Jahr vereinbart, sondern maximal 1000 im Monat. Deshalb ist das mit uns nicht zu machen. Beim Recht auf Rückkehr in einen Vollzeitjob geht es um die Frage, ob künftig der Arbeitgeber nachweisen muss, dass kein geeigneter Vollzeit-Arbeitsplatz existiert. Das muss in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien geklärt werden. Je weniger man öffentlich darüber streitet, desto größer ist die Chance auf Einigung.

Dennoch bleibt der Eindruck, dass diese Regierung nicht wirklich aus den Startlöchern kommt.

Es wird schon. Ich bleibe optimistisch. Die Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in der übernächsten Woche in Oberbayern wird auch ein positives Zeichen setzen. Wir werden auf der Zugspitze und in Murnau die Botschaft aussenden: Wir ziehen trotz unterschiedlicher Grundhaltungen an einem Strang. Wir wollen das Land voranbringen. Wir wissen, was wir den Menschen schuldig sind.

Werden die Bürger dann auch erfahren, wie? Welche Gesetzesvorhaben haben nun Priorität?

Da ist das Baukindergeld. Wir wollen jungen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtern. Eigentum schafft Sicherheit. Schon jetzt fragen viele Bürger nach, wann das Baukindergeld kommt. Wir von der Union wollen sehr schnell, am besten vor der Sommerpause, die Voraussetzungen klären. Ich hoffe da auf ein Ergebnis bei unserer Klausurtagung. Wir müssen auch den Bau von Wohnungen steuerlich  fördern. Je größer das Angebot, desto bezahlbarer bleiben auch die Mieten. Wir werden zudem Korrekturen am Mietrecht beschließen. Das ist ein Mosaiksteinchen, auch wenn wir uns von der Union hier keine durchgreifende Begrenzungen der Mietsteigerungen versprechen. Das Ganze muss im Gesetzgebungsverfahren dann in ein Baupaket einfließen, in dem die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein weiterer Punkt ist.

Was steht noch an in den nächsten Wochen?

Wir werden den Haushalt auf den Weg bringen, der Grundlage ist für eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir umsetzen wollen. Dazu gehört auch das Programm „Schulen ans Netz“, für das wir in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellen werden. Hier muss es sehr schnell losgehen. Der Glasfaserausbau muss beschleunigt werden. Wir wollen einen Pakt für den Rechtsstaat von Bund und Ländern vorantreiben. Es muss mehr Personal bei Polizei und Justiz eingestellt und mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ermöglicht werden. Der Bund will in den nächsten Jahren 7 500 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden schaffen. Die Länder sollten einen ähnlichen Stellenaufbau betreiben. Das muss fest fixiert werden. Die Länder werden vom Bund in den nächsten Jahren an anderer Stelle massiv finanziell entlastet. Wir brauchen einen starken Staat, weil die Bedrohungen für die Sicherheit eher wachsen werden.

Wenn Sie den Haushalt ansprechen: Was haben Sie Ihrem Koalitionspartner in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu sagen? Im Koalitionsvertrag heißt es, man werde dem „Zielkorridor folgen“, die SPD scheint damit aber noch nicht Ihren Frieden gemacht zu haben.

Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Wir müssen uns dem Nato-Ziel jedenfalls konsequent annähern. Das muss auch die SPD einsehen. Deutschland und Europa müssen mehr für die eigene Sicherheit tun, weil die Amerikaner sich aus der Rolle des Weltpolizisten verabschieden. Humanitäre Katastrophen können oft nur durch Einsatz des Militärs verhindert werden. Denken Sie an die vielen Friedensmissionen, an denen die Bundeswehr schon beteiligt war. Die haben den Menschen vor Ort viel Leid erspart, waren aber auch für uns im Land von Vorteil, weil damit auch weitere Flüchtlingsbewegungen verhindert wurden. Auch für solche Einsätze und natürlich die eigentliche Bündnisverteidigung braucht die Bundeswehr aber anständiges Material und das kostet einfach sehr viel Geld.

Zum Schluss ein Thema, das mit keinem einzigen Wort im Koalitionsvertrag auftaucht, das sich aber wegen der weiter steigenden Kosten quasi selbst auf die Agenda setzen könnte: das Bahnprojekt Stuttgart 21. Wird der Bund als Eigentümer der Bahn nicht doch noch Geld nachschießen müssen?

Wenn ich mir den Berliner Flughafen anschaue, bin ich erst einmal froh, dass die Baumaßnahmen in Stuttgart auf einem guten Weg sind. Für die Stadt wird das eine Riesengeschichte, wenn erst einmal die Entwicklungsflächen zur Verfügung stehen. Was die Zusatzkosten von Stuttgart 21 anbelangt, wird man über kurz oder lang eine Vereinbarung vor allem zwischen der Bahn, dem Land und der Stadt und Region Stuttgart treffen müssen. Das wird natürlich schwierig.   

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