Samtgemeindeverband
Börde Lamstedt
Login

Mehr zum Thema

CDU/CSU Bundestagsfraktion
Thema des Tages
Innen, Recht, Sport und Ehrenamt
Alle Themen ..

Verwandt

Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt 18. Mai 2018
Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg 18. Mai 2018
Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel: Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018 Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht Klage der EU-Kommission bringt Luftqualität überhaupt nichts

Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

Adresse:

CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Bürgerinfo: 030/227-55550

Folgen:

Mehr von CDU/CSU Bundestagsfraktion

Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg 18. Mai 2018
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt 18. Mai 2018
Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht EU-Kommission sollte Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen, nicht behindern Weg zu sauberer Luft konsequent weitergehen Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits Bau-Haushalt setzt richtige Schwerpunkte Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
Unionsfraktion spricht über Pakt für den RechtsstaatKernanliegen: Innere Sicherheit
Innere Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Unionsfraktion. Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Trotzdem fehlen überall Polizei- und Sicherheitskräfte, Beamte und Gerichte sind überlastet. Wie die Lage entschärft werden kann und welche Maßnahmen zur Unterstützung eines starken Staates getroffen werden können, das war Thema unseres ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode.

Volker Kauder eröffnet den Kongress "Pakt für den Rechtsstaat" | Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak

Unter dem Titel „Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei" diskutierten Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz mit der Unionsfraktion.  Wie kann man den Polizei- und Sicherheitsapparat im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken? Dazu zählen auch Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Gefährdern, sowie eine verbesserte grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die Verfolgung krimineller Clans. „Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen. Das geht nur mit mehr Personal und besseren Ermittlungsinstrumenten, denn angesichts der Abschottung der Clans werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen möglich sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth.

Geltendes Recht auch in "No-Go-Areas" durchsetzen

Auch in sogenannten „No-Go-Areas" müsse geltendes Recht durchgesetzt werden, forderte Harbarth. Genau deshalb habe man auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" gedrungen. Denn wesentliche Elemente dieses Pakts seien mehr Personal für Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie eine bessere Ausstattung und effizientere Verfahren.

Fraktionsvize Stephan Harbarth erklärt, was die Unionsfraktion tun wird, um gegen kriminelle Clanstrukturen vorzugehen. Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak
Pakt für den Rechtsstaat: Fraktionsvize Stephan Harbarth erklärt, was die Unionsfraktion tun wird, um gegen kriminelle Clan-Strukturen vorzugehen. Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak

Verfahrensdauer verkürzen

"Insbesondere Verfahren bei Strafprozessen müssen effizienter werden. Es darf nicht sein, dass wegen der Länge des Verfahrens dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Die Justiz darf nicht aus Personalmangel zum Nadelöhr bei der Verbrechensbekämpfung werden“, so Harbarth.

Das bekräftigte auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Zwar habe man in der Bekämpfung der Kriminalität erste Erfolge erzielt, aber man dürfe nun nicht nachlassen. „Die Menschen machen sich nach wie vor Sorgen um ihre Sicherheit“, sagte er und nahm gleichzeitig die Bundesländer in die Pflicht, mehr Personal in Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug und bei der Polizei zu schaffen. Denn: „Wenn sich Verfahren infolge überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Länge ziehen, eingestellt werden oder Beschuldigte wegen einer überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, dann verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Der Bund werde die Länder daher um mehrere Milliarden Euro entlasten, sagte der Unionsfraktionschef. Im Gegenzug erwarte man nun, dass die Länder diese finanziellen Spielräume auch für eine bessere Ausstattung ihrer Polizei und Justiz nutzten. "Bis zum Sommer müssen wir zu Entscheidungen kommen", fordert Kauder.

Pakt für den Rechtsstaat

Der Pakt für den Rechtsstaat mit den Zusagen für Personal und Ausstattung sei ein ermutigendes Zeichen, lobt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. "Früher habe ich in mit der Politik andere Erfahrungen gemacht. Da hieß es Sie dürfen alles fordern, aber Geld darf es nicht kosten". Für ihn war klar, die vorherrschenden Zustände in der Justiz können so nicht länger hingenommen werden. Gnisa: "Prima, dass die Politik das verstanden zu haben scheint. Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein großes Hoffnungszeichen." 

Videoüberwachung ist essenziell für Sicherheit

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte vor allem die Wichtigkeit und Effizienz von Videoüberwachung. Wie sich u.a. bei einem Fall in Berlin gezeigt habe, sei der Einsatz von Überwachungskameras ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. "Es ist ein Gewinn an Freiheit, wenn wir die Aufnahmen nutzen, um Straftäter vor Gericht zu stellen", sagte Seehofer und kündigte zugleich einen Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten an. Einen weiteren Schwerpunkt legte Seehofer auf die Digitalisierung von Polizei- und Justizbehörden. 

Podiumsdiskussion: „Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken.“
Podiumsdiskussion: „Polizei und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus weiter stärken.“ Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Julia Nowak

Daneben weist Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, noch einmal darauf hin, wie wichtig es ist, personell und technisch bei der Polizei und bei den Gerichten aufzurüsten. "Wir haben Strafen für Wohnungseinbruch verschärft. Jetzt müssen wir an weitere Überwachungsinstrumente ran, um die Einbruchszahlen weiter zu senken", so Middelberg.

 

Zur Original Quelle

Empfehlungen


Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst

Das könnte Sie auch Interessieren:

Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht kommentiert der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wie folgt: „Der Verfassungsschutz leistet nach wie vor eine wichtige Arbeit für unsere wehrhafte Demokratie, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verf

Von CDU Landtagsfraktion
Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt

Hannover. Im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags fand am Dienstag eine Unterrichtung der Landesregierung zur Situation und den Perspektiven der niedersächsischen Häfen statt. Zu den Referenten im Ausschuss gehörten Herr Felix Jahn von der Seaports of Niedersachsen GmbH sowie Herr Holger Banik von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG. Die hafenpolitischen

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

Hannover. Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung.

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung
Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Zur Bedrohung einer Polizistenfamilie durch Vermummte aus der linksextremen Szene in Hitzacker sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner: „Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direk

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
X