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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht EU-Kommission sollte Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen, nicht behindern Weg zu sauberer Luft konsequent weitergehen Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits Bau-Haushalt setzt richtige Schwerpunkte Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
EU-Finanzplan muss jetzt fair ausverhandelt werdenKommissionsentwurf ist ausgewogen und setzt richtige Prioritäten
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am heutigen Mittwoch in Brüssel den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union vorgestellt. Er ist die Grundlage der EU-Ausgaben in den Jahren 2021 bis 2027. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Europa, Katja Leikert:

„Der Entwurf der EU-Kommission trägt die Handschrift Günther Oettingers: Er ist ausgewogen und setzt richtige Prioritäten. Der Entwurf muss nun in den Verhandlungen detailliert ausbuchstabiert werden. Dabei werden wir darauf achten, dass das Geld möglichst effizient eingesetzt wird.

Im Koalitionsvertrag haben CDU und CSU sich klar zur Verantwortung für Europa bekannt. Wir wollen besser geschützte Außengrenzen, eine besser koordinierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mehr Zusammenarbeit bei Migrationsfragen. Hier muss die EU mehr Geld investieren, wie es der Entwurf auch vorsieht. Zugleich fällt mit Großbritannien ein Nettozahler künftig weg. Welche Mehrbelastung so konkret auf Deutschland zukommt, werden wir genau prüfen und ausverhandeln müssen. Sicher ist: Wir bestehen auf fairer Lastenteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Zeit für langwieriges Taktieren bleibt den Europäern nicht. Der EU-Finanzplan sollte noch vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 verabschiedet werden, damit die EU gut gewappnet für die Zukunft weiterarbeiten kann.“

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