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Bundesregierung verabschiedet Haushaltsplanung
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für die Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Auch in den kommenden Jahren will die Bundesregierung an einem Haushalt ohne neue Schulden festhalten. Für das kommende Jahr werden Ausgaben in Höhe von 325,5 Milliarden Euro kalkuliert. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

„Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden fortgesetzt wird“, zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, zufrieden. So sei der Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 ordentlich und eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen. 

Finanzplanung bis 2022 enthält einige Lücken 

Rehberg kritisiert allerdings, dass SPD-Bundesfinanzminister Scholz in den Jahren 2021 und 2022 deutlich weniger investieren will. Das müsse korrigiert werden, so Rehberg. Denn mit dem verabredeten Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz sollte eigentlich mehr Dynamik bei den Investitionen erreicht werden. Ein vereinfachtes Planungsrecht müsse deshalb weiterhin das Ziel bleiben. Auch bei anderen wichtigen Politikfeldern gibt es einzelne Kritikpunkte seitens der Unionsfraktion. Rehberg bemängelt: „In der Finanzplanung sind die höheren Zahlungen an die EU infolge des Brexits, für die Finanzminister Scholz bereits eine Zusage gegeben hat, noch nicht hinreichend abgebildet.“ Auch beim Abbau der kalten Progression müsse verlässlich gerechnet werden. „Es reiche nicht aus, bei diesen wichtigen Themen auf Sicht zu fahren“.

Bundeswehr gut ausstatten

Bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung sind nur geringe Steigerungen vorgesehen. Fraktionsvize Johann David Wadephul sieht darin einen Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen. „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besteht auf der Erfüllung der Vereinbarungen“, bekräftigt Wadephul. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung zur Verfügung zu stellen, müsse unbedingt umgesetzt werden. 

Für internationale Herausforderungen gewappnet sein

Wadephul macht klar, dass angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands mehr Haushaltsmittel unerlässlich seien: „Russlands aggressive Machtpolitik, der internationale Terrorismus und die Folgen von blutigen Bürgerkriegen sowie instabile Staaten im Nahen Osten und in Afrika bedrohen uns und unsere Verbündeten in Europa unmittelbar“. Mit Russlands neuem Nuklearwaffenprogramm, dem wiederholte Einsatz von Chemiewaffen in Syrien oder dem Chemiewaffeneinsatz in London gegen den Russen Skripal sei die Bedrohung sogar weiter gewachsen, unterstreicht Wadephul. „Wer auf diese Bedrohungen reagieren und international handeln will, muss dies auch können. Wir brauchen eine handlungsfähige Außenpolitik, eine tatkräftige Entwicklungszusammenarbeit und eine einsatzbereite Bundeswehr.“ Seine Forderung: Mehr Geld für Personal und Material für die Bundeswehr. Die große Koalition müsse diese Eckwerte jetzt nachbessern. 

Mehr Geld für Wohnungen

Mit den Finanzplanungen im Bereich „Bau, Wohnen und Stadtentwicklung“ zeigt sich Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, zufrieden. So stelle der Bund für die kommenden Jahre mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. „Ich begrüße die vom Kabinett beschlossene Grundgesetzänderung zur Fortführung der sozialen Wohnraumförderung über das Jahr 2019 hinaus“, sagt Lange. „Damit wird schnell das erste Vorhaben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Wohnungsbauoffensive umgesetzt.“ Um das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten Jahren zu erreichen, müssten jetzt schnell weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Auch beim Thema Breitbandausbau wird weiterhin Gas gegeben: Dafür stehen zusätzliche 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung. „Damit wird Kontinuität beim laufenden Ausbau gewahrt“, so Lange.
 

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