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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe Steigerungen vor und widersprechen damit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besteht auf der Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Das darin formulierte Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung muss umgesetzt werden. Angesichts der wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes sind mehr Haushaltsmittel unerlässlich. Russlands aggressive Machtpolitik, der internationale Terrorismus und die Folgen von blutigen Bürgerkriegen sowie instabile Staaten im Nahen Osten und in Afrika bedrohen uns und unsere Verbündeten in Europa unmittelbar. Seit Abschluss des Koalitionsvertrages ist die Bedrohung weiter gewachsen. Stichworte dafür sind: Russlands neues Nuklearwaffenprogramm, der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und der Chemiewaffeneinsatz in London gegen den Russen Skripal. All dem tragen die Eckwerte nicht Rechnung. Es geht um unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten. 

Doch wer auf diese Bedrohungen reagieren und international handeln will, muss dies auch können. Wir brauchen eine handlungsfähige Außenpolitik, eine tatkräftige Entwicklungszusammenarbeit und eine einsatzbereite Bundeswehr. Das kostet Geld. Dieser Finanzbedarf wird in den kommenden Jahren noch steigen, denn angesichts der Lage müssen wir mehr tun. 

Bei der Bundeswehr reichen Personal und Material derzeit nicht aus, die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Es besteht ein gewaltiger Investitionsbedarf, damit die Aufholjagd nach rund zwei Jahrzehnten des Sparens gelingen kann.

Die jetzt vorliegenden Eckwerte verkennen den ungeheuren Mehrbedarf und fallen hinter den wohlbegründeten Zielen des Koalitionsvertrages weit zurück. Dies gilt umso mehr, als die vorgesehenen Steigerungen im Verteidigungshaushalt zu über der Hälfte durch die Mehrausgaben wegen der jüngsten Tarifvereinbarungen im Öffentlichen Dienst aufgebraucht werden. 

Jetzt ist die große Koalition gefordert. Sie muss die Eckwerte nachbessern. Dass dies notwendig ist, sollte jedem überdeutlich sein, der die internationale Lage betrachtet.“ 

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