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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Von CDU Landtagsfraktion23. Mai 2018

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht kommentiert der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wie folgt:

„Der Verfassungsschutz leistet nach wie vor eine wichtige Arbeit für unsere wehrhafte Demokratie, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz muss rundum für unsere Sicherheit sorgen. Das bedeutet, dass alle politischen Spektren weiter in seinem Blick bleiben. Das gilt für Islamismus und Rechtsextremismus und nicht erst nach den Vorfällen von Hitzacker auch und gerade für den Linksextremismus. Dieser Bereich des politischen Spektrums neigt verstärkt zu Gewalttaten. Die neue Regierungskoalition hat sich daher im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Verfassungsschutz nachhaltig zu stärken, indem die personelle und sächliche Ausstattung deutlich verbessert werden. Dies gilt besonders für die IT-Infrastruktur sowie für die IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz auf personeller Ebene.“

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Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Von CDU Landtagsfraktion22. Mai 2018

Hannover. Im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags fand am Dienstag eine Unterrichtung der Landesregierung zur Situation und den Perspektiven der niedersächsischen Häfen statt. Zu den Referenten im Ausschuss gehörten Herr Felix Jahn von der Seaports of Niedersachsen GmbH sowie Herr Holger Banik von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG.

Die hafenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Uwe Santjer (SPD) und Bernd-Carsten Hiebing (CDU), sehen die Politik der Landesregierung bestätigt: „Die niedersächsischen Häfen sind auf Kurs und entwickeln sich hervorragend. Es war die richtige Entscheidung, die Förderung des Landes mit dem Haushalt für das Jahr 2018 von 30 auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Häfen auch in Zukunft finanziell angemessen ausgestattet werden – angesichts des harten europäischen Wettbewerbs ist dies unabdingbar.“

Ein Zukunftsthema der Hafen- und Schifffahrtspolitik ist die Nutzung von LNG-Flüssiggas als Treibstoff für Schiffe. Der CDU-Hafenpolitiker Hiebing erklärt: „Wir glauben, dass Flüssiggas eine Lösung für das Problem der Umweltbelastung durch Dieselantriebe auf See sein kann. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich alle entsprechenden Pilotversuche in Niedersachsen.“

Eine weitere Herausforderung für die niedersächsischen Häfen ist ihre Erreichbarkeit. Für den SPD-Politiker Uwe Santjer ist klar: „Wir müssen das Problem der notwendigen Ausbaggerungen in den nächsten Monaten verstärkt angehen. Dabei gilt es insbesondere tragfähige Lösungen für die Verklappung des gehobenen Schlamms zu entwickeln. Wir müssen für eine vernünftige Anbindung unserer Häfen sorgen, wenn wir Arbeitsplätze sichern und den Hafenstandort Niedersachsen stärken wollen.“

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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Von CDU Landtagsfraktion22. Mai 2018

Hannover. Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist. Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden. Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und bei niemandem sonst. Wer ganze Berufsgruppen wie Polizisten, Verwaltungsangestellte und Landwirte zu Freiwild erklärt, greift uns alle an. Wir brauchen wieder eine Vorfahrt für den Rechtsstaat.“

Das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken sei eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, so Toepffer weiter. „Der Staat muss präsent sein, und er muss handlungsfähig sein. Nur wenn wir Polizei, Justiz und Aufsichtsbehörden ausreichend personell und finanziell ausstatten, wird uns dies gelingen. Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen.“

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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Zur Bedrohung einer Polizistenfamilie durch Vermummte aus der linksextremen Szene in Hitzacker sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner: „Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direk

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Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden

Hannover. „Jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt, vor allem durch einen Lebenspartner“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper. „Jeder Fall ist einer zu viel. Wir müssen alles dafür tun, dass Frauen und Kinder gewaltfrei leben können.“ Gewalt gegen Frauen sei ein schwerwiegendes und ernstzunehmendes Problem, so Pieper im Rahmen der heutigen Landtagsdebatt

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Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

Hannover. Im Niedersächsischen Landtag wurde am Freitag ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Niedersachsen beraten. Die Sozialpolitiker Oliver Lottke (SPD) und Volker Meyer (CDU) erklären dazu: „Obdachlosigkeit ist auch in Niedersachsen ein Problem, das häufig tabuisiert wird. SPD und CDU machen mit diesem Antrag deutlic

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Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai

Hannover. „Wir freuen uns, dass wir in der Debatte um einen neuen niedersächsischen Feiertag nun mit mehr als 35 Vertreterinnen und Vertretern aus Religion, Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft ins Gespräch kommen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Rahmen einer öffentlichen Ausschussanhör

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Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft - Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden

Zum heute fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag „Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen – Digitalisierungsprofessuren fördern“ sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer: „Digitalisierung stellt eine Umwälzung für die Gesellschaft und für die Wirtschaft dar, die wir nicht abwarten, sondern gestalten wollen. Für uns ist völlig

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Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

Hannover. In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der aktuellen Iran-Politik auf Niedersachsen hat sich der CDU-Europaexperte Dr. Stephan Siemer eindeutig zum aufgekündigten Atom-Abkommen bekannt: „Wer wie die US-Administration glaubt, tiefgehende Konflikte durch einseitige Eskalation zu entschärfen oder gar zu lösen, irrt. Wir müssen die zarte

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Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen

Hannover. „Niedersachsen ist Tourismusland und hat vor allem im ländlichen Raum großes Potenzial“, so Axel Miesner, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Rahmen der heutigen Plenardebatte. „Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre absichern und neue Chancen für den Tourismus erschließen.“ Der überwiegende

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Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

Hannover. „Die Sicherheit ist ein fragiles Gut. Sie zu bewahren ist Aufgabe der Landespolitik. Wir wollen größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger“, erklärte CDU-Innenexperte Uwe Schünemann bei der Debatte zur Einbringung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Niedersächsischen Landtag. „Die sicherheitspolitischen Herausforderun

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Rebuschat: Deutsche Bahn will in Vermeidung großflächiger Sturmschäden investieren - Bahnverkehr darf aufgrund von Sturmschäden nicht über Wochen zum Erliegen kommen

Zum heute beschlossenen Antrag „Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen – Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen“ (TOP 14) sagt die CDU-Umweltexpertin Laura Rebuschat: „Die Ankündigung der Deutschen Bahn, in den kommenden Jahren zusätzlich 125 Millionen Euro für die Vermeidung großflächiger Sturmschäden zur Verfügung zu stell

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Lechner: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts ist guter Kompromiss zwischen hohem Datenschutzniveau und Zweckmäßigkeit

Den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt: „Die europäische Datenschutzgrundverordnung tritt am 25. Mai in Kraft, somit waren wir gezwungen, das niedersächsische Datenschutzrecht anzupassen. Uns ist nach intensiver Beratung ein guter Kompromiss zwischen einem h

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Fredermann: Wir setzen die Wünsche der Feuerwehren zügig um

Hannover. „Es ist vollbracht. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandschutzgesetzes setzen wir die Wünsche der Feuerwehren in Niedersachsen zügig um. Gleichzeitig erhöhen wir die Sicherheit im Brandschutzbereich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann fest. In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag das neue niedersächsische Brandschutzgesetz in abs

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Schepelmann: Gesetzentwurf zum Sondervermögen Digitalisierung - 500 Millionen Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

Zum Gesetzentwurf über die Sondervermögen Digitalisierung und Hochschulmedizin (TOP 7) erklärt der CDU-Haushaltsexperte Jörn Schepelmann: „Mit der heutigen Einbringung geben wir den Startschuss für das bedeutendste Zukunftsprojekt in Niedersachsen. Wir wollen Niedersachsen zum Gigabit-Land machen und in einem ersten Schritt 500 Millionen Euro für den flächendeckenden Glasfaserausbau zur V

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Dammann-Tamke: Rücktritt von Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking - Drohungen und Beschimpfungen dürfen nicht geduldet werden

Zum Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking sagt Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist bedauerlich, dass eine so kompetente und engagierte Agrarministerin wie Christina Schulze Föcking von ihrem Amt zurücktreten musste. Sie hat die Sicherheit ihrer Familie und insbesondere ihrer Kinder vor ihr p

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Schüneman: Kommunen haben Probleme mit exzessiven Trinkgelagen - CDU-Fraktion prüft Aufnahme eines Verbotes in das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Zur Forderung des Niedersächsischen Städtetages, ein Verbot von Trinkexzessen in das zu beschließende neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz aufzunehmen, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann: „Wir können den Wunsch der Kommunen nachvollziehen, dass sie exzessive Trinkgelage auf ihren Plätzen verhindern wollen. Nicht zuletzt der Himmelfahrtstag in der ver

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Thiele: Steuerschätzung übertrifft bisherige Erwartungen - Rückenwind für solide und nachhaltige Haushaltspolitik des Finanzministers

Zur Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Finanzminister Reinhold Hilbers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele: „Es ist sehr erfreulich, dass die aktuelle Steuerschätzung die bisherigen Erwartungen erneut übertrifft. Das gibt Rückenwind für die solide und nachhaltige Haush

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Toepffer: Debatte um Ankerzentren in Niedersachsen notwendig - CDU-Fraktion unterstützt Innenminister bei der Findung eines niedersächsischen Standorts

Die Debatte um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ankerzentren kommentiert der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer wie folgt: „Es ist sehr erfreulich, dass sich Innenminister Pistorius in die Diskussion um die zwingend notwendigen Ankerzentren einschaltet und die Debatte damit aktiv vorantreibt, besonders da er den Bereich der Innenp

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Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen

Hannover. „Niedersachsen und Großbritannien sind einander traditionell auf vielfältige Weise eng verbunden. Vor allem wirtschaftlich profitieren beide in großem Maße voneinander. Bei einem Handelsvolumen von über 10 Milliarden Euro zwischen Niedersachsen und dem Vereinten Königreich ist die Bedeutung dieser Handelsbeziehung nicht von der Hand zu weisen“, betonen die europapolitischen Spr

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Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden

Hannover. Mit Abschluss des heute endenden Wolfsmonitoring-Jahres 2018 sieht die CDU-Landtagsfraktion den günstigen Erhaltungszustand der europäischen Flachlandpopulation des Wolfes von 250 geschlechtsreifen Tieren als erreicht an. Der umweltpolitische Sprecher Martin Bäumer fordert das Niedersächsische Umweltministerium daher auf, den rechtlichen Rahmen für die Bejagung des Wolfes auch in Ni

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Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern

Hannover. Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt. „Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvert

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Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert

Hannover. Nach der Kritik an der Preistransparenz der Deutschen Bahn beim Niedersachsen-Ticket bzw. beim Niedersachsen-Tarif im Zusammenhang mit der Nutzung der Smartphone-App „DB Navigator“ kommt jetzt Bewegung in die Sache: „Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Ulrich Bischoping, hat mir mitgeteilt, dass es Veränderungen und eine verbesserte Tarifauskunft innerhalb des fahrplan

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Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor

Braunlage. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Braunlage hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Dualisierten Erzieherausbildung in Niedersachsen weiter konkretisiert. Dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Bildungspapier zufolge sollen Fachschüler künftig einen dreijährigen Ausbildungsvertrag mit einer sozialpädagogischen Einrichtung abschließen, dort wöchentlich bis zu 20

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Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig

Braunlage. Die CDU-Landtagsfraktion hat während ihrer Klausurtagung im Harz die „Braunlager Erklärung zur weiteren Stärkung der Tourismusregion Westharz“ beraten und beschlossen. „Wir fühlen uns dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen zu schaffen, verpflichtet. In ländlichen Regionen kann der Tourismus einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, zukunftsfähige

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Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Hannover. „Die Entscheidung von Ministerin Otte-Kinast, den Kontingentschlüssel zur Verteilung der regionalen Fördermittel zu ändern, ist richtig. Die bisherige willkürliche Mittelverteilung, die unter ihrem Vorgänger Minister Meyer eingeführt wurde, wird damit beendet. Jetzt erfolgt die Mittelverteilung nach objektiven Kriterien“, so Toepffer. Darunter fallen unter anderem die Steuerkra

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Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben

Hannover. „Wir als Niedersachsen sind bereit, die Arbeit des Goslarer Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) mit Nachdruck weiter zu unterstützen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg mit Blick auf den einstimmigen Landtagsbeschluss, das IWW zu erhalten. Das bis Ende Mai 2018 vom Bund geförderte Projekt soll vor allem Akten des Parlamentarischen Asse-Untersuc

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Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren

Hannover. Mehr Zeit für die notwendige Vor- und Nachbereitung, Entlastung der Justizvollzugsbeamten und Qualitätssteigerung in der Therapie: In einem gemeinsamen Entschließungsantrag wollen CDU und SPD die Landesregierung beauftragen, die Anzahl der Ausführungen Sicherungsverwahrter in Niedersachsen zu überprüfen und den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätzen anzu

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Lechner: Sonntagsflohmärkte als Familienerlebnis erhalten

Hannover. „Wir werden den Flohmarkt am Sonntag in Niedersachsen erhalten. Das ist die frohe Botschaft, die wir den Menschen in Niedersachsen heute mitteilen können“, erklärte Innenpolitiker Sebastian Lechner am Anfang der Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag. Der Flohmarkt werde sonntagsgerecht und damit rechtssicher ausgestaltet. Flohmärkte sind Ziel von Familienausflügen, oft a

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Scharrelmann: Schützen und fördern – Die Rechte von Kindern gehören in das Grundgesetz

Hannover. „Kinderrechte sind bereits in vielen Gesetzen verankert und damit Grundlage vieler unserer Entscheidungen. Nur im Grundgesetz, dem Fundament aller Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik, sind sie noch nicht erhalten“, sagt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcel Scharrelmann. Der heutige Landtagsbeschluss, sich auf Bundesebene für die Aufnahme von Kinderr

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Heineking: 150 Millionen Euro für die Kommunen – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gutes Signal für Niedersachsen

Hannover. „Wir heben die Mittel pro Jahr für die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro an. Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen“, erklärt CDU-Verkehrsexperte Karsten Heineking zum Beschluss des Gesetzes im Niedersächsisc

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Santjer und Wulf: Regierungskoalition bringt Beitragsfreiheit in Kindergärten auf den Weg – Entlastung für zigtausende Eltern in Niedersachsen in greifbarer Nähe

Hannover. Die in Niedersachsen zum 1. August 2018 geplante Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Landtag heute in erster Lesung den Weg für die abschließenden Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden freigegeben. „Damit senden wir das klare Signal an alle betroffenen Eltern und

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Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden

Hannover. Die CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann und Sebastian Lechner haben sich heute bei der Bundespolizei in Hannover vor Ort über die Angriffe auf Polizeibeamte am Wochenende informiert. Die beiden Abgeordneten sprachen mit den Leitern der Bundespolizei Hannover (Direktion und Inspektion) und Polizisten, die beim Einsatz eingesetzt und verletzt wurden, unter anderem über Gewalt gegen Polize

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Dammann-Tamke: CDU-Agrarsprecher verabschieden „Stader Resolution“ – aktives Wolfsmanagement für die Bundesrepublik gefordert

Stade. Im Rahmen ihrer Klausur in Stade haben sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Wolf verständigt. In der „Stader Resolution“ fordern sie den Bund auf, ein aktives Wolfsmanagement zu etablieren, um so die Weidetierhaltung und Deichschäferei erhalten zu können. „Die Bundesregierung muss unverzüglich alle notwendigen Ma

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Wulf: Dualisierte Erzieherausbildung: CDU will noch 2018 beratungsfähiges Konzept vorlegen

Hannover. Im Rahmen eines Expertengesprächs hat die CDU-Landtagsfraktion die Chancen einer Dualisierten Erzieherausbildung in Niedersachsen diskutiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mareike Wulf, ist zuversichtlich, dass noch im laufenden Jahr ein beratungsfähiges Konzept dafür vorgelegt werden kann: „Das Modell der praxisintegrierten Ausbildung in Baden-

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Koch: Kein Verständnis für intransparente Online-Preisangebote der Bahn – CDU fordert DB zu Nachbesserungen auf

Hannover. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Veronika Koch, hat die Deutsche Bahn zu mehr Preistransparenz in der Smartphone-App „DB Navigator“ aufgerufen. Zuvor hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Deutsche Bahn in ihren Online-Portalen das günstige „Niedersachsen-Ticket“ verschweige und stattdessen Einzelfahrkarten nach dem teur

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Frühjahrskonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 9./10. März 2017 in Göttingen

Göttingen. Auf Einladung von Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, sind die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU unter der Leitung des stellvertretenden Landtagsfraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Blenke, in Göttingen zusammengekommen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten

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Bäumer: Benötigen dringend ein effektives Wolfsmanagement – 2030 werden 40.000 Wölfe in Deutschland leben

Hannover. „Dass Minister Olaf Lies in Brüssel mit der EU-Kommission die niedersächsische Wolfsproblematik besprochen hat, freut uns. Jetzt müssen aber zügig Taten folgen“, erklärt Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „In Deutschland leben zurzeit 1000 Wölfe, 2022 werden es über 4000 und 2030 über 40.000 Wölfe sein. Dieser jährliche Zuwachs von ru

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Toepffer: CDU-Fraktion gratuliert – Editha Westmann zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, gratuliert der CDU-Landtagsabgeordneten Editha Westmann (vormals Lorberg) zur Berufung zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler. „Editha Westmann ist eine erfahrene und kompetente CDU-Politikerin. Ich bin mir sicher, dass wir mit ihr die Richtige für dieses wichtige Amt gefunden haben“, betont Toepffer

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Toepffer: Opposition reitet hysterisch ein totes Pferd – 100 Tage Bilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat in seiner Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil die Opposition scharf attackiert. „Die Opposition von FDP und Grünen führt eine hysterische Debatte um den Nachtragshaushalt und reitet mit dem Antrag für ein Selbstreinigungsverfahren ein totes Pferd“, so Toepffer mit Blick auf die Versuche der Op

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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Wulf: Neues Schulgesetz bringt mehr Freiheiten für Eltern und Kommunen – Regierungskoalition beschließt flexible Einschulung und Fortsetzung der Förderschule Lernen

Hannover. Flexibilisierung der Einschulung, Verlängerung der Förderschule Lernen und Entlastung der Lehrkräfte bei der frühkindlichen Sprachförderung: Mit der heute von der neuen Regierungskoalition von CDU und SPD im Landtag beschlossenen Schulgesetznovelle setzen die Partner erste Vorhaben ihrer gemeinsamen bildungspolitischen Agenda um. „Mit dieser Reform stärken CDU und SPD die Wahlfre

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Thiele: Nachtragshaushalt ist familienfreundlich, zukunftsorientiert und verfassungskonform

Hannover. „Im Nachtragshaushalt sind ca. 575 Millionen für rechtliche Notwendigkeiten und 200 Millionen für politische Maßnahmen eingeplant. Diese Maßnahmen haben es in sich!“ Mit diesem Worten eröffnete der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Ulf Thiele seine Rede zum Nachtragshaushalt im Landtag. „Mit diesem Haushalt stellt die neue Koalition wichtige Weich

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Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Samstag mit Finanzminister Reinhold Hilbers und rund 100 Kommunalpolitikern der CDU aus ganz Niedersachsen über den Landeshaushalt und die haushaltspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung gesprochen. Finanzminister Hilbers betonte im Rahmen seines Vortrags und der anschließenden Diskussion, die CDU habe die Belange der Kommunen bei der

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Schünemann: Klare Kante gegen Hass und Gewalt in niedersächsischen Rathäusern – CDU-Fraktion berät 5-Punkte-Plan mit Spitzenverbänden, Polizei und Justiz

Hannover. Beleidigungen, Übergriffe und Morddrohungen – die wachsende Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Niedersachsen betrachtet die CDU-Landtagsfraktion mit großer Sorge. „Wenn derartige Einschüchterungen dazu führen, dass engagierte Bürger von ihren Ämtern zurücktreten oder nicht erneut kandidieren, stellt diese Entwicklung eine Gefährdung für unsere Demokra

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Heiligenstadt und Thiele: Koalition nimmt mit dem Nachtragshaushalt zentrale politische Weichenstellungen innerhalb der ersten 100 Tage vor

Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtags wurde am Mittwoch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die haushaltspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, erklären dazu: „Mit diesem Nachtragshaushalt für 2018 setzen wir bereits innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung

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Politze und Wulf: Schulgesetzänderung bringt Verbesserungen bei Sprachförderung, Inklusion und flexibler Einschulung

Hannover. Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde am Freitag die Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes, das die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam eingebracht hatten, abschließend beraten. „Wir freuen uns, dass die Ausschussberatungen so zügig abgeschlossen werden konnten und das Gesetz nun bereits im kommenden Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann“, so di

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Heiligenstadt und Thiele: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

Hannover. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem

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Toepffer: Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Hannover. „Niedersachsen benötigt schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer. „Dass der Koalitionsvertrag festschreibe, dass es künftig nur noch insgesamt vier Sonntagsöffnungen pro Stadt geben solle, wie in der medialen Berichterstattung immer wieder zu lesen oder zu hören sei, lässt sich daraus nach meiner Auffassung nicht

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Nacke: Mehr Eingriffsrechte für Jugendhilfe bei islamistischen Familien – Landesregierung muss ganzheitliches Konzept erarbeiten

Hannover. Anlässlich der NDR-Berichterstattung über die interne Prüfung des Niedersächsischen Sozialministeriums, die Eingriffsrechte der staatlichen Jugendhilfe bei radikal-islamistischen Familien auszuweiten, spricht sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, für ein konsequentes Einschreiten der Jugendämter aus. Bislang greifen diese vor allem dann e

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Klein und Bley: Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr – Mehr Geld für Gemeindestraßen und ÖPNV

Hannover. „Mit einem novellierten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Stefan Klein und Karl-Heinz Bley. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millio

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