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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Von CDU Landtagsfraktion23. Mai

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht kommentiert der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wie folgt:

„Der Verfassungsschutz leistet nach wie vor eine wichtige Arbeit für unsere wehrhafte Demokratie, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz muss rundum für unsere Sicherheit sorgen. Das bedeutet, dass alle politischen Spektren weiter in seinem Blick bleiben. Das gilt für Islamismus und Rechtsextremismus und nicht erst nach den Vorfällen von Hitzacker auch und gerade für den Linksextremismus. Dieser Bereich des politischen Spektrums neigt verstärkt zu Gewalttaten. Die neue Regierungskoalition hat sich daher im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Verfassungsschutz nachhaltig zu stärken, indem die personelle und sächliche Ausstattung deutlich verbessert werden. Dies gilt besonders für die IT-Infrastruktur sowie für die IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz auf personeller Ebene.“

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Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Von CDU Landtagsfraktion22. Mai

Hannover. Im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags fand am Dienstag eine Unterrichtung der Landesregierung zur Situation und den Perspektiven der niedersächsischen Häfen statt. Zu den Referenten im Ausschuss gehörten Herr Felix Jahn von der Seaports of Niedersachsen GmbH sowie Herr Holger Banik von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG.

Die hafenpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Uwe Santjer (SPD) und Bernd-Carsten Hiebing (CDU), sehen die Politik der Landesregierung bestätigt: „Die niedersächsischen Häfen sind auf Kurs und entwickeln sich hervorragend. Es war die richtige Entscheidung, die Förderung des Landes mit dem Haushalt für das Jahr 2018 von 30 auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. Wir werden uns dafür stark machen, dass unsere Häfen auch in Zukunft finanziell angemessen ausgestattet werden – angesichts des harten europäischen Wettbewerbs ist dies unabdingbar.“

Ein Zukunftsthema der Hafen- und Schifffahrtspolitik ist die Nutzung von LNG-Flüssiggas als Treibstoff für Schiffe. Der CDU-Hafenpolitiker Hiebing erklärt: „Wir glauben, dass Flüssiggas eine Lösung für das Problem der Umweltbelastung durch Dieselantriebe auf See sein kann. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich alle entsprechenden Pilotversuche in Niedersachsen.“

Eine weitere Herausforderung für die niedersächsischen Häfen ist ihre Erreichbarkeit. Für den SPD-Politiker Uwe Santjer ist klar: „Wir müssen das Problem der notwendigen Ausbaggerungen in den nächsten Monaten verstärkt angehen. Dabei gilt es insbesondere tragfähige Lösungen für die Verklappung des gehobenen Schlamms zu entwickeln. Wir müssen für eine vernünftige Anbindung unserer Häfen sorgen, wenn wir Arbeitsplätze sichern und den Hafenstandort Niedersachsen stärken wollen.“

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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz Von CDU Landtagsfraktion22. Mai

Hannover. Stalleinbrüche unter dem Deckmantel des Tierschutzes, der Aufmarsch teils vermummter Linksextremisten vor dem Privathaus eines Polizisten in Hitzacker und zunehmende Gewalt gegen Bürgermeister und Amtsträger: Anlässlich des morgen stattfindenden Tages des Grundgesetzes konstatiert CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer einen dramatischen Sittenverfall in der politischen Auseinandersetzung. „Wir beobachten mit Sorge, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen immer weiter abnimmt und aggressive Selbstjustiz für bestimmte gesellschaftliche Gruppen offenbar kein Tabu mehr ist. Es ist erschreckend, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit von sogenannten Aktivisten mit Füßen getreten werden. Bei allem Respekt für unterschiedliche Meinungen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und bei niemandem sonst. Wer ganze Berufsgruppen wie Polizisten, Verwaltungsangestellte und Landwirte zu Freiwild erklärt, greift uns alle an. Wir brauchen wieder eine Vorfahrt für den Rechtsstaat.“

Das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken sei eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre, so Toepffer weiter. „Der Staat muss präsent sein, und er muss handlungsfähig sein. Nur wenn wir Polizei, Justiz und Aufsichtsbehörden ausreichend personell und finanziell ausstatten, wird uns dies gelingen. Das Recht darf dem Unrecht niemals weichen.“

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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung Von CDU Landtagsfraktion20. Mai

Zur Bedrohung einer Polizistenfamilie durch Vermummte aus der linksextremen Szene in Hitzacker sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner:

„Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an. Deshalb ist eine konsequente Strafverfolgung ebenso wichtig wie eine klare Reaktion von Staat und Gesellschaft. Diejenigen, die tagtäglich unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für unsere Sicherheit sorgen, verdienen unser aller Respekt und Solidarität. Die Politik muss für die bestmögliche Schutzausstattung und die Wahrung der Privatsphäre der Polizistinnen und Polizisten sorgen. Gezielte Veröffentlichungen von persönlichen Daten im Internet durch linksextreme Gruppen dürfen nicht hingenommen werden. Geradezu abwegig ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Sie macht Polizisten zu Freiwild für ideologisch verblendete Straf- und Gewalttäter. Außerdem schürt sie Misstrauen gegenüber der guten Arbeit der Polizei. Sie wäre das völlig falsche Signal. Das zunehmend skrupellose Vorgehen und die aktuell gestiegenen Gewaltstraftaten erfordern eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene.“

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Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz

Angriffe auf Polizisten in Hitzacker sind auf das Schärfste zu verfolgen

Den Angriff auf einen Polizeibeamten, sein Haus und die Bedrohung seiner Familie in Hitzacker, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen wie folgt: mehr ..

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Gemeinnützigkeit von PETA jetzt prüfen! Meister in Niedersachsen bekommen eine Prämie CDU-Politik: Niedersachsen zahlt Schulden zurück!

Pieper: Frauen und Mädchen schützen – Istanbul-Konvention muss weiter umgesetzt werden

Hannover. „Jede vierte Frau erlebt in ihrem Leben mindestens einmal Gewalt, vor allem durch einen Lebenspartner“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper. „Jeder Fall ist einer zu viel. Wir müssen alles dafür tun, dass Frauen und Kinder gewaltfrei leben können.“ Gewalt gegen Frauen sei ein schwerwiegendes und ernstzunehmendes Problem, so Pieper im Rahmen der heutigen Landtagsdebatt

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Lottke und Meyer: Koalition entschlossen im Kampf gegen Obdachlosigkeit

Hannover. Im Niedersächsischen Landtag wurde am Freitag ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Niedersachsen beraten. Die Sozialpolitiker Oliver Lottke (SPD) und Volker Meyer (CDU) erklären dazu: „Obdachlosigkeit ist auch in Niedersachsen ein Problem, das häufig tabuisiert wird. SPD und CDU machen mit diesem Antrag deutlic

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst

Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, mit folgenden Worten zitieren:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel: Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt

Die Personalberatung Russell Reynolds Associates, die seit acht Jahren die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der DAX-30-Unternehmen analysiert, hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Zahlen präsentiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel: Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018
Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg

Die EU-Kommission will Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof wegen schlechter Luftqualität in einigen Städten und Regionen verklagen. Für die Unionsfraktion ein unverständlicher Schritt, hat doch die Bundesregierung bereits umfangreiche Förderprogramme für saubere Luft auf den Weg gebracht.

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel: Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018
Lechner: Wir wollen alle einbinden – Öffentliche Anhörung zum Feiertag am 31. Mai

Hannover. „Wir freuen uns, dass wir in der Debatte um einen neuen niedersächsischen Feiertag nun mit mehr als 35 Vertreterinnen und Vertretern aus Religion, Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft ins Gespräch kommen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Rahmen einer öffentlichen Ausschussanhör

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Hillmer: Digitalisierung ist Umwälzung für Gesellschaft und Wirtschaft - Prozess muss aus Hochschulen begleitet und geführt werden

Zum heute fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag „Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen – Digitalisierungsprofessuren fördern“ sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer: „Digitalisierung stellt eine Umwälzung für die Gesellschaft und für die Wirtschaft dar, die wir nicht abwarten, sondern gestalten wollen. Für uns ist völlig

Von CDU Landtagsfraktion
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Dr. Siemer: Handel ist Grundlage für internationale Zusammenarbeit – EU muss am Iran-Abkommen festhalten

Hannover. In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der aktuellen Iran-Politik auf Niedersachsen hat sich der CDU-Europaexperte Dr. Stephan Siemer eindeutig zum aufgekündigten Atom-Abkommen bekannt: „Wer wie die US-Administration glaubt, tiefgehende Konflikte durch einseitige Eskalation zu entschärfen oder gar zu lösen, irrt. Wir müssen die zarte

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Miesner: Niedersachsen ist Tourismusland – Inklusion, Digitalisierung und Naturschutz bieten neue Chancen

Hannover. „Niedersachsen ist Tourismusland und hat vor allem im ländlichen Raum großes Potenzial“, so Axel Miesner, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Rahmen der heutigen Plenardebatte. „Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre absichern und neue Chancen für den Tourismus erschließen.“ Der überwiegende

Von CDU Landtagsfraktion
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Schünemann: Größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger

Hannover. „Die Sicherheit ist ein fragiles Gut. Sie zu bewahren ist Aufgabe der Landespolitik. Wir wollen größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger“, erklärte CDU-Innenexperte Uwe Schünemann bei der Debatte zur Einbringung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Niedersächsischen Landtag. „Die sicherheitspolitischen Herausforderun

Von CDU Landtagsfraktion
Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten Santjer und Hiebing: Niedersächsische Häfen auf Kurs – Hervorragende Entwicklung bescheinigt Toepffer: Brauchen Vorfahrt für den Rechtsstaat – CDU-Fraktion beklagt zunehmende Selbstjustiz
Rekordhaushalt für Bildung und Forschung

Bundesministerin Anja Karliczek will ihre Bildungs- und Forschungspolitik „konsequent am Menschen ausrichten“. Eine gute Bildungs- und Forschungspolitik eröffneten jedem Einzelnen neue Chancen und ermöglichten gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Mit einem Rekordhaushalt von 17,6 Milliarden Euro blieben Bildung und Forschung Priorität der Bundesregierung. M

Von CDU Deutschland
Anja Karliczek: Schulen fit machen für digitales Lernen Bundesministerin für Bildung und Forschung Gute Bildungschancen von Anfang an
Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel: Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2018. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Kerstin Radomski:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst
Klage der EU-Kommission bringt Luftqualität überhaupt nichts

Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst
Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive

Am heutigen Donnerstag wird der Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst
Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten

Der Bund und Toll Collect haben am gestrigen Mittwoch ihren Streit um den verspäteten Start des Maut-Systems beigelegt. Die Gesellschafter des Mautbetreibers, Daimler und die Deutsche Telekom, zahlen rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst

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