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Thema Außen, Europa und Verteidigung

Beratungen über mögliche EU-BeitritteViel Schatten - wenig Licht
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, bis zum Jahr 2025 Staaten vom Westbalkan in die Union aufzunehmen. „Ich halte von diesem Zieldatum nichts“, sagte Merkel nach dem informellen Europäischen Rat in Sofia. mehr .. Zur Original Quelle
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst

SPD muss zu ihren Zusagen für die Streitkräfte stehenDeutschland braucht eine starke Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden, weil auch ihre Aufgaben für die Landesverteidigung durch das Verhalten Russlands gewachsen sind.“ mehr .. Zur Original Quelle
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am heutigen Mittwoch in Brüssel den Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union vorgestellt. Er ist die Grundlage der EU-Ausgaben in den Jahren 2021 bis 2027. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Europa, Katja Leikert:

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Gegenseitiges Misstrauen abbauen

Zum Gipfeltreffen des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, folgendermaßen zitieren:

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Bundeswehr-Beitrag im Irak fortentwickeln

Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr am geplanten NATO-Einsatz in Irak können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit folgenden Worten zitieren:

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Das Menschenrecht auf Religions- und Gewissensfreiheit steht weltweit unter Druck. Das macht ein Bericht der Bundesregierung deutlich, den die Abgeordneten im Plenum diskutiert haben.

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Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

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Deutschland geht mit gutem Beispiel voran

Zum Beitrag Deutschlands auf der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, mit folgenden Worten zitieren:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Solingen ist nicht der Ort für türkischen Wahlkampf

Zur Absicht des türkischen Außenministers Cavusoglu, am 29. Mai, dem Tag des Gedenkens an den Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen, dort öffentlich zu sprechen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

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