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Thema Innen, Recht, Sport und Ehrenamt


Klima des friedlichen Zusammenhalts schaffen
Anlässlich des 101. Deutschen Katholikentages, der zur Zeit in Münster stattfindet, können Sie den Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, wie folgt zitieren:    „Der diesjährige Katholikentag unter dem Motto „Suche Frieden!“ sendet ein starkes Signal für das friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen und Konfessionen.  mehr .. Zur Original Quelle
Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt Mit Sofortprogramm "Saubere Luft" für mehr Luftreinheit in Deutschland: Fahrverbote sind der falsche Weg Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst

Über christlichen Glauben öffentlich reden
Den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der auf dem Katholikentag in Münster am Nachmittag an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Religionsfreiheit - ein weltweit verletztes Menschenrecht" teilnehmen wollte, können Sie wie folgt zitieren:   „Der Katholikentag ist ein großes Glaubenszeichen. Mit seinen religiösen und politischen Foren zeigt er, dass Christen Verantwortung im öffentlichen Leben übernehmen. Der Katholikentag ist aber auch eine Ermutigung, über unseren christlichen Glauben öffentlich zu reden.“ mehr .. Zur Original Quelle
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Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern dienen, nicht eine Klageindustrie befördern

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Hierzu stellen wir Ihnen folgendes Statement der rechts- und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern dienen

Das Kabinett hat jetzt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbraucher sollen damit erstmals in Deutschland gemeinsam gegen ein Unternehmen vorgehen können, indem sie sich von einem Verband vertreten lassen. Voraussetzung ist, dass allen der gleiche Schaden entstanden ist.

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Wir brauchen weitere Aufklärungsmöglichkeiten

Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Gerne können Sie dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Innen und Recht, Stephan Harbarth, wie folgt zitieren: 

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Kein Grund zur Entwarnung

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, mit folgenden Worten zitieren:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Kauder zieht positives Fazit der Fraktionsklausur: Beschlüsse im Interesse der Menschen

Die Regierungsfraktionen der großen Koalition haben nach ihrer Klausurtagung in Bayern den Willen zur Zusammenarbeit betont. Außerdem wurde die Einrichtung zweier Enquete-Kommissionen beschlossen: Für Berufliche Bildung und für das Thema Künstliche Intelligenz. 

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden

Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Unionsfraktion für weitere Aufklärungsmöglichkeiten: Deutschland ist sicherer geworden

Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das Bundesinnenministerium präsentierte in Berlin die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik 2017.

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion

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