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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Nach Amri-Chaos: Unionsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund
Behördenversagen, wie im Fall Amri, darf sich nicht wiederholen. Nachdem der Abschlussbericht zum Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidtplatz eklatante Fehler aufgezeigt hat, fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag jetzt mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. 

Der CDU-Politiker Stephan Harbarth will die Kompetenzen des Bundes beim Umgang mit Gefährdern erweitern. Er fordert: Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen personell verstärkt werden.

Berliner Terroranschlag hätte verhindert werden können

Der Abschlussbericht brachte ans Licht: Im Fall Amri scheiterte die Festnahme des islamistischen Attentäters mehrfach wegen der Zuständigkeiten verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern. In der Folge konnte der Mann am 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen töten. Dabei war Amri der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt.

Mehr Personal
Neben der Bundespolizei müssen auch die Polizeien der Länder personell aufgestockt werden. (Bild: pa/dpa)

Mehr Personal bei Justiz und Polizei der Länder

Jetzt müssten auf allen Ebenen Hausaufgaben gemacht werden, sagt auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Mayer fordert vor allem bessere Überwachungsmöglichkeiten und mehr Personal bei Polizei und Justiz in den Ländern: „Es darf nicht länger an personellen Engpässen scheitern, dass ein Top-Gefährder wie Amri in Berlin nicht rund um die Uhr observiert werden kann“. 

Fehlleistungen an verschiedenen Stellen

Mayer geht damit auf die Tatsache ein, dass Amri mit einem konsequenteren Vorgehen der Ermittlungsbehörden weit vor der Tat hätte gestoppt werden können. Zu diesem Schluss kam der Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost. "Es hat sich gezeigt, dass Fehlleistungen von verschiedenen Stellen vorlagen", so der ehemalige Bundesanwalt.

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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