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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Weiter erheblicher Reformbedarf beim EEGSinkende EEG-Umlage ist gute Botschaft für Haushalte und Unternehmen
Am heutigen Montag haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage 2018 und die EEG-Mittelfristprognose bis zum Jahr 2022 veröffentlicht. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

„Es ist eine gute Botschaft an Haushalte und Unternehmen, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr sinkt. Aber die Senkung ist nur möglich, weil wir im windschwachen Jahr 2016 ein ansehnliches Finanzpolster von 3,3 Milliarden ansparen konnten, das jetzt aufgelöst wird. Tatsächlich sind die Förderkosten für die Erneuerbaren gestiegen, und zwar auf einen neuen Höchstwert von 25,6 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich: wir haben weiterhin erheblichen Reformbedarf im EEG.

Die Einführung von Ausschreibungen war ein wichtiger Schritt zur Kostensenkung, aber noch immer geben wir den Technologiemix staatlich vor und noch immer erhalten Anlagenbetreiber Geld für Überschuss-Strom, der am Markt bereits zu negativen Preisen führt. Hier müssen wir nachsteuern, um Kosten zu sparen.

Außerdem muss es uns gelingen, das Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Tempo des Netzausbaus zu synchronisieren. Sonst sind wir gezwungen, in Norddeutschland zunehmend Windenergieanlagen aus dem Wind zu drehen und in Süddeutschland ineffiziente Reservekraftwerke anzuwerfen. Das ist auf Dauer unbezahlbar.“

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet: Tag der Städtebauförderung

Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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