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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht EU-Kommission sollte Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen, nicht behindern Weg zu sauberer Luft konsequent weitergehen Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits Bau-Haushalt setzt richtige Schwerpunkte Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
Union setzt auf gezielten MaßnahmenmixBekämpfung von Kinderarmut hat oberste Priorität in der kommenden Legislaturperiode
Die Bertelsmann-Stiftung hat am heutigen Montag die Ergebnisse aus einer fünfjährigen Untersuchung zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Demnach bedeutet Kinderarmut nicht nur wenig Geld zu haben, sondern auch, auf soziale und kulturelle Aktivitäten verzichten zu müssen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Die Untersuchungen zeigen deutlich, dass wir das Problem der Kinderarmut als das zentrale Themenfeld der kommenden Legislaturperiode in der Familienpolitik setzen müssen. Trotz der wirtschaftlich guten Lage und vieler einzelner Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten Jahren hat es den Durchbruch gegen Kinderarmut nicht gegeben.

Wie die Untersuchungen ergeben haben, wird es nicht genügen, nur an einer oder zwei Stellschrauben zu drehen. Was wir brauchen, ist ein gezielter Maßnahmenmix aus besserer finanzieller Unterstützung, einer Verbesserung des Bildungs- und Teilhabeangebotes sowie der Sicherung der Erwerbstätigkeit der Eltern. Das Ziel muss sein, dass wir früher, zielgenauer und bedarfsorientierter Kinderarmut bekämpfen.

Durch den Ausbau einer guten Kinderbetreuung nicht nur im Kleinkind- und Kindergartenalter, sondern auch – wie von der Union gefordert – im Grundschulalter schaffen wir wichtige Bildungs- und Teilhabeangebote. Darüber hinaus müssen wir das Kindergeld erhöhen und den Kinderzuschlag weiterentwickeln. Es ist völlig unverständlich, dass der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen nur von 30 Prozent der berechtigten Familien in Anspruch genommen wird. Dazu gehört auch, dass wir das Bildungs- und Teilhabepaket an die Bedürfnisse der Kinder anpassen und unbürokratischer gestalten. Eine gezielte und gute Beratung sollen Familien künftig in Familienanlaufstellen erhalten, damit sie sich über alle Bildungs- und Teilhabeangebote vor Ort und Familienleistungen informieren können.“

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Zur Bedrohung einer Polizistenfamilie durch Vermummte aus der linksextremen Szene in Hitzacker sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner: „Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direk

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