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Sondierungsstand Europa

Die Gesprächspartner bekennen sich zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa. Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Unser Ziel ist, unsere gemeinsamen Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen. Wir wollen im Geist des Miteinanders mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für uns von herausgehobener Bedeutung.

Wir wollen in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Themen weiter besprechen:

Grundsatzfragen

  • Verbesserung des Rechtsstaatsmechanismus in der EU
  • Mehrheitsentscheidungen in außen- und verteidigungspolitischen Fragen
  • Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
  • Verlässliche Koordinierung zu europäischen Fragen in der Bundesregierung,
  • Frage der Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht
  • Stärkung der Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge
  • Fortsetzung der Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU
  • Verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Verträge

EU-Nachbarschaft

  • Frage der EU-Türkei-Beziehungen
  • Bekräftigung der Beitrittsperspektiven für die Staaten des westlichen Balkans; dabei gilt Aufnahme- und Beitrittsfähigkeit vor Schnelligkeit
  • Erhalt partnerschaftlicher Beziehungen mit Großbritannien; EU-Verhandlungsprinzip: Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes

Grundsätze der EU-Haushaltspolitik (MFR)

  • Gesamtmittelausstattung der EU, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann
  • Effizienterer Mitteleinsatz, stärkere Ausrichtung auf europäischen Mehrwert, stärkere Verknüpfung der Strukturfondsmittel mit den länderspezifischen Empfehlungen
  • Ausbau der Forschungsförderung, von Mitteln für Afrikafonds und Entwicklungszusammenarbeit (Migration), von Ausgaben für äußere Sicherheit inkl. Grenzschutz und gemeinsame Außenpolitik sowie verstärkte Investitionen (zum Beispiel EIB/EFSI), etwa für Innovation, Infrastruktur und Klimaschutz
  • Frage der Abfederung ökonomischer Schocks durch EU und Mitgliedstaaten

Wirtschafts- und Währungsunion

  • Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Grundlage für eine dauerhaft stabile Währung, Überführung des Fiskalpaktes 1:1 in EU-Recht
  • Verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung und Haushaltsüberwachung; Möglichkeiten zur Krisenprävention und Verfahren zum Umgang mit Staatsschulden
  • Frage des ESM
  • Frage der Bankenunion, inklusive der Einlagensicherung
  • Frage einer Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen
  • Einhaltung der Kriterien bei der Erweiterung der Eurozone
  • Frage eines Eurozonen-Budgets
  • Stärkere Förderung der Mobilität junger Europäer als Instrument gegen Jugendarbeitslosigkeit
  • Kampf gegen Geldwäsche, unfairen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung
  • Frage des institutionellen Zusammenspiels von Kommission und Eurogruppe
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