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Bessere Balance von Dienstleistungsfreiheit und Schutz der ArbeitnehmerrechteKompromiss zur Entsenderichtlinie liegt im Interesse der europäischen Idee
Die EU-Sozialminister haben sich in der vergangenen Nacht auf eine Weiterentwicklung der Entsenderichtlinie verständigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Der zur Entsenderichtlinie gefundene Kompromiss führt zu einer sachgerechteren Balance zwischen Dienstleistungsfreiheit und Schutz von Arbeitnehmerrechten. Er sorgt für eine faire Entlohnung von Arbeitnehmern, die von ihren Firmen zum Beispiel aus Ost- oder Südeuropa nach Deutschland entsandt werden. Diese haben bisher lediglich Anspruch auf den Mindestlohn und müssen bei gleicher geleisteter Arbeit daher teilweise mit einem Bruchteil der Bezahlung ihre deutschen Kollegen vorlieb nehmen. Künftig erhalten sie dieselbe Entlohnung. Diese Form der Entsendung ist auf zwölf Monate und in begründeten Ausnahmefällen auf 18 Monate begrenzt.

Zugleich hilft die Einigung, eine ruinöse Lohnkonkurrenz zu Lasten von hier ansässigen Beschäftigten zu verhindern, die dauerhaft die höheren Kosten für Lebensunterhalt und soziale Absicherung in Deutschland erwirtschaften müssen. Die noch geltende Regelung hat aufgrund des erheblichen Lohngefälles auch immer wieder ‚schwarze Schafe‘ unter den Unternehmen zu missbräuchlichen bzw. betrügerischen Praktiken – etwa durch den Einsatz von Briefkastenfirmen oder fingierte Untervergabekonstruktionen – animiert. Das hat ein ordnungspolitisches Gegensteuern notwendig gemacht.

Diejenigen osteuropäischen Länder, die sich bislang gegen den Kompromiss ausgesprochen haben, sollten bei der noch anstehenden abschließenden Abstimmungen, insbesondere zwischen Parlament und Europäischem Rat bedenken, dass die Neuregelung für Entsandte immer noch für bis zu 18 Monate mit der Möglichkeit der Anwendung der weiteren (insbesondere arbeits- bzw. sozialrechtlichen) Beschäftigungsbedingungen des Entsendelandes privilegiert ist. Das ist ein schmerzhaftes Zugeständnis im Interesse einer allen Beteiligten und letztendlich der europäischen Idee dienenden Einigung.“

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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