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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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SPD zieht sich aus der Verantwortung
Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition abgebrochen hat, steht die Frage im Raum: Wie geht es weiter in Berlin? Bundespräsident Steinmeier mahnt zu Besonnenheit und Volker Kauder bedauert das Scheitern. 

Bis zuletzt war die Stimmung hoffnungsfroh, „Jamaika kann gelingen“, sagten die Unterhändler. Man sei kurz vor dem Durchbruch zu wirklich guten Lösungen gewesen, „die dem Land in einer schwierigen Zeit genutzt hätten“, kommentiert Volker Kauder nun den Abbruch der Gespräche. Man hätte bereits gute Vereinbarungen in den Bereichen Familie, Landwirtschaft und Klimaschutz getroffen. Sogar beim bis zuletzt umstrittenen Thema Flucht und Migration habe es Fortschritte gegeben.

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Ankerzentren sollen im Herbst starten

Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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