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Nicht Sotschi, sondern Genf ist der richtige Ort für faire Friedensverhandlungen zu SyrienPutins Syrien-Politik ist zynisch
In Sotschi am Schwarzen Meer hat der russische Präsident Wladimir Putin zunächst den syrischen Diktator Baschar al-Assad, dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan zusammen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani getroffen, um über Syrien zu beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Dass ausgerechnet Russland und Iran, die den Bürgerkrieg in Syrien mit ganz eigenen Interessen angeheizt und dabei den Tod Tausender Menschen in Kauf genommen haben, jetzt eine politische Vision für die Zukunft Syriens entwickeln wollen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Gerade Russland hat sich über Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer konstruktiven Lösung des Syrien-Konfliktes verschlossen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft gleichwohl, dass die Ankündigung eines Waffenstillstands ernst gemeint ist und zu einer endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen führen wird. Das Massensterben in Syrien muss ebenso ein baldiges Ende finden wie Flucht und Vertreibung. Russland, Iran und das diktatorische Regime in Syrien hätten dies schon längst erreichen können, wenn sie es ernsthaft gewollt hätten.

Einen stabilen Frieden und eine nachhaltige politische Lösung kann es aber nicht zu den Bedingungen von Machthaber Assad und seiner militärischen Schutzmacht Russland geben. Zu viele Menschen sind Assads brutaler Politik zum Opfer gefallen.

Syrien kann nur dann zu stabilen politischen Verhältnissen gelangen und eine sichere Heimat für rückkehrende Flüchtlinge werden, wenn der Versöhnungsprozess alle Bevölkerungsgruppen einschließt. Dieser Prozess kann nur unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen – und nicht in Sotschi. Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Beteiligten auf, rasch Bereitschaft zur Rückkehr an den Genfer Verhandlungstisch zu zeigen. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 zeigt den Weg hierfür. Russland sollte sich daran erinnern, dass es diese Resolution mitgetragen hat.“

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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