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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Verbesserungen in der Pflege gibt es nicht umsonst Beratungen über mögliche EU-Beitritte: Viel Schatten - wenig Licht EU-Kommission sollte Maßnahmen zur Luftreinhaltung unterstützen, nicht behindern Weg zu sauberer Luft konsequent weitergehen Akzeptables Ende eines langen Rechtsstreits Bau-Haushalt setzt richtige Schwerpunkte Einigung stärkt die Investitionen in die Infrastruktur und entlastet den Steuerzahler: Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung ist Gewinn für alle Beteiligten Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer VerlässlichkeitDeutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase der Regierungsbildung bevor. Dies darf aber nicht unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Die Welt steht nicht still. Unsere internationalen Partner blicken auf Deutschland und setzen darauf, dass unser Land ein starker und verlässlicher Partner bleibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Deutsche Bundestag seiner internationalen Verantortung gerecht wird und die sieben Bundeswehrmandate verlängert, die Ende Dezember und Ende Januar auslaufen. Hiermit senden wir ein unmissverständliches Signal der Bündnissolidarität, der Zuverlässigkeit und der außenpolitischen Kontinuität Deutschlands. Ein solches Zeichen ist angesichts einer krisenbehafteten und volatilen Welt wichtiger denn je.

Jeder einzelne Einsatz trägt dazu bei, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen - ob in Mali, im Irak, in Afghanistan, im Sudan und Südsudan oder bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus. Mit ihren Einsätzen stärkt die Bundeswehr auch das internationale Ordnungssystem - jenes Ordnungssystem, das wir mit geschaffen haben und das Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Schon aus diesem Grund sollten wir uns weiterhin substanziell an Missionen beteiligen, die genau diesem übergeordneten Ziel verpflichtet sind.“

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