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Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärkenUN-Kriegsverbrechertribunal hat internationales Recht nachhaltig gestärkt
Am morgigen Mittwoch werden die letzten Urteile des seit fast einem Vierteljahrhundert tätigen Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erwartet. Zur Bilanz des Tribunals, das seine Arbeit offiziell zum Jahresende abschließt, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals hat das internationale Recht nachhaltig gestärkt. Dass Kriegsverbrecher vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen wurden, hat weltweite Signalwirkung.

Angesichts der Arbeit des Haager Tribunals wird nichts mehr so sein wie es war. Auch Staatschefs und Generäle, die sich bislang für unantastbar halten, obwohl sie in Wahrheit Kriegsverbrecher sind, werden künftig nicht mehr sicher sein. Sie können sich nicht mehr hinter ihrem Amt verstecken oder auf Immunität berufen. Die Arbeit des Tribunals hat gewaltige Strahlkraft auch mit Blick auf aktuelle Konflikte - vor allem für die Opfer. Die Anerkennung von sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählt zu den großen Verdiensten des ICTY.

Die Richter in Den Haag haben bei allen Schwierigkeiten und im Angesicht hoher Erwartungen zahlreiche Kriegsverbrechen gesühnt sowie den Völkermord als solches geächtet. Sie haben Taten rekonstruiert, Täter verurteilt und damit einen nicht hoch genug einzuschätzenden Beitrag geleistet, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Sie kämpfen damit auch gegen eine bis heute existierende Kultur des Leugnens auf dem Balkan.

Die Kritik des UN-Chefankläger Serge Brammertz an der schlechten Zusammenarbeit Serbiens bei der Bewältigung der Vergangenheit muss die Mitglieder der Vereinten Nationen, auch Deutschland, wachrütteln. Es braucht eine echte Aufarbeitung des Völkermords – in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und vor allem in Serbien. Frieden kann es ohne Wahrheit nicht geben. Leider sind zahlreiche Kriegsverbrecher weiter auf freiem Fuß. Auch die ‚kleinen‘ Kardazićs und Mladićs müssen jedoch zur Verantwortung gezogen werden.

Wenn der Wille da ist, werden Verstöße gegen das internationale Kriegsvölkerrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verletzungen der Genfer Konventionen für Kriegsgefangene auch künftig verfolgt werden. Hier ist die Staatengemeinschaft dringend aufgefordert, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen. Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) braucht mehr Unterstützung, hier ist viel Rückschritt festzustellen.“

Hintergrund:

Mit den Entscheidungen im Berufungsverfahren gegen sechs ehemalige hohe Offiziere der bosnisch-kroatischen Armee wird am Mittwoch das letzte Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gesprochen. Zum 31. Dezember schließt offiziell das ICTY seine Arbeit. Der sogenannte Residualmechanismus für Internationale Straftribunale (MICT) wird ausstehende Berufungsverfahren abwickeln.

Das Tribunal verurteilte Täter, die für Kriegsverbrechen während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren politisch wie militärisch Verantwortung tragen. Insgesamt wurden nach fast 11.000 Prozesstagen von den 161 angeklagten Personen 84 in Den Haag verurteilt, zuletzt in der vergangenen Woche der ehemalige serbische Militärführer Ratko Mladić wegen des verheerenden Massakers von Srebrenica. Auch Serbiens früherer Präsident Slobodan Milošević wurde angeklagt. Er starb während des Prozesses in Haft in Den Haag.

 

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