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Volkswirtschaften werden enger zusammenrückenEU-Freihandelsabkommen mit Japan ist bedeutendes Signal
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Japan am heutigen Freitag auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Das Abkommen zwischen der EU und Japan ist in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein in den beiderseitigen Beziehungen und auch darüber hinaus. Durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen wird der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in beiden Richtungen gesteigert werden, wodurch zusätzliche Wachstumsimpulse für die EU-Länder, aber auch für die japanische Volkswirtschaft entstehen werden.

Wie ich aus meinen zahlreichen Besuchen in Japan weiß, hat insbesondere die deutsche Wirtschaft lange auf diese Vereinbarung gewartet, um so ihre Präsenz auf dem japanischen Markt zu erhöhen. Sorgen hatten den Unternehmen vor allem die mitunter langwierigen Zulassungen von Produkten für den japanischen Markt bereitet. Es ist zu hoffen, dass diese Handelshemmnisse nun infolge des Abkommens abgebaut werden.

Die EU und Japan setzen mit der Vereinbarung auch ein Zeichen gegen die Abschottung von Volkswirtschaften. Gerade in einer Zeit, in der die amerikanische Regierung eine auf Regeln basierende internationale Wirtschaftsverflechtung zwischen Ländern und über die Kontinente vielfach in Frage stellt, zeigt das Abkommen den ungebrochenen Willen großer Volkswirtschaften zur Zusammenarbeit.

Europa und Japan werden über das Abkommen auch politisch enger zusammenrücken. Die EU und ihre Mitglieder sowie Japan verbindet eine feste Wertepartnerschaft, die sich in der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte ausdrückt. Über die engere Wirtschaftskooperation werden sich noch mehr Menschen aus Europa und Japan austauschen. Die EU signalisiert damit richtigerweise auch, wie sehr sie an der Seite des von nordkoreanischen Atomwaffen bedrohten Japans steht.“

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet: Tag der Städtebauförderung

Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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