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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hat im Bundestagswahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielleicht lief es ökonomisch zuletzt auch zu gut, als dass man sich gerade in den Wahlsendungen mit ihr auseinandersetzen wollte. 

Die Nachrichten sind auch zu Beginn dieses Jahres positiv. Die Wirtschaft wächst weiter. Die Unternehmensgewinne und Löhne steigen. Der Staat verzeichnet Überschüsse. Aber dennoch ist es allerhöchste Zeit, sich mit dem gewaltigen Umbruch zu befassen, der sich jeden Tag auf allen Kontinenten Schritt für Schritt vollzieht. 

Dieser Umbruch trägt den Namen „Digitalisierung“. Ich weiß: Der Begriff „Digitalisierung“, also die Umstellung aller analogen Prozesse in die Welt der Daten, ist sperrig und lässt die damit verbundenen großen Chancen für die Menschen, aber auch die Risiken nicht einmal erahnen. Man muss es immer wieder erklären: Die Digitalisierung wird nicht nur die Wirtschaft und die Produktion radikal verändern. Sie wird immer neue Innovationen hervorbringen. Sehr Vieles wird unser Leben verbessern. Es ist aber nicht ausgemacht, dass unter dem Strich die Digitalisierung das Leben wirklich lebenswerter macht, weil die Digitalisierung die Gesellschaften verändern wird und sogar den Wert des einzelnen Menschen in Frage stellen kann. 

Die Digitalisierung ist für mich das Megathema der kommenden Jahre. Sie steht sicher den Herausforderungen durch die weltweiten Flüchtlingsbewegungen und durch den Klimawandel nicht nach. Während der Klimawandel völlig zu Recht seit langem national, europäisch und international ein zentrales Thema ist, wird über Digitalisierung und ihre Folgen hingegen noch viel zu wenig gesprochen. Das muss sich ändern.  

Wir rangieren hinter Portugal

Was ist speziell in Deutschland zu tun?  Für die Politik ergeben sich beim Thema Digitalisierung zwei Handlungsstränge. Sie muss einerseits die Digitalisierung fördern, damit der Exportchampion Deutschland weiter wirtschaftlich Spitze bleibt. Andererseits muss sie die Digitalisierung zugleich gestalten und versuchen, ihr national, vor allem jedoch europäisch und weltweit einen Rahmen zu geben, damit dieser Umbruch am Ende wirklich einen Nutzen für die Menschen hat.  

Schon die erste Aufgabe verlangt eine politische Schwerstarbeit. Deutschland ist momentan kein Wirtschaftsstandort, wo der digitale Fortschritt optimal gedeihen kann. Als erstes muss endlich dafür gesorgt werden, dass Deutschland zu einem Land des schnellen Internets wird. Es ist mehr als betrüblich, wenn das Statistische Bundesamt vermeldet, dass nicht einmal jedes zweite Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern - konkret sind es 42 Prozent -  über einen solchen Anschluss verfügt. Selbst Portugal ist hier mit 58 Prozent besser. 

Das ist umso ärgerlicher, weil der schnelle Datenaustausch das Fundament der Digitalisierung ist. Vor allem mittelständische Firmen im ländlichen Raum klagen. Die Datenmengen wachsen, weil immer mehr Maschinen miteinander verbunden sind. Der Kontakt mit den Kunden verläuft zunehmend digital. Das Ziel, das im Sondierungspapier formuliert ist, den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu erreichen, muss daher unbedingt erfüllt werden. 

Bei weiteren harten Standortfaktoren müssen wir ebenso besser werden. Wir müssen zuletzt sicherstellen, dass genügend IT-Experten zur Verfügung stehen - durch Ausbildung des eigenen Nachwuchses, und das beginnt schon in der Schule, aber auch durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Wir müssen weiter in die Cybersicherheit investieren. Gerade die Forschung auf dem Zukunftsfeld der Digitalisierung muss staatlich unterstützt werden, auch durch verbesserte Steuergesetze. 

Genauso wichtig ist etwas anders: Es gilt, ein positives gesellschaftliches Klima für Innovation im digitalen Zeitalter zu schaffen. Deutschland muss wieder mehr ein Land mit der Lust am Neuen sein. Dazu gehört, dass Wirtschaft und Politik die Chancen für die Menschen stärker als bisher deutlich machen. Der Fortschritt wird uns nutzen. Keine Frage. Durch die Digitalisierung werden Krankheiten besser behandelt und Gebrechen gelindert werden können. In Japan wird schon mit Roboter-Gliedmaßen experimentiert, um Menschen wieder beweglicher zu machen. Das Wissen der Welt wird über Tablets und Smartphones noch mehr zu jeder Zeit zugänglich sein. Das autonome Fahren wird Tausende vor dem Unfalltod bewahren. 

Digitalisierung ist wegen der atemberaubenden Geschwindigkeit der Veränderungen eine Revolution. Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar hat in seinem jüngsten Buch mit einem interessanten Vergleich auf das enorme Innovationstempo hingewiesen, das wir vielleicht gar nicht richtig registrieren, weil wir uns selbst mitten in dessen Strudel befinden. 2007, so schreibt er, wurde das erste Smartphone eingeführt. „Heute wird es bereits von der Hälfte der Weltbevölkerung genutzt. Das klassische Telefon brauchte noch 75 Jahre, bis 100 Millionen Menschen es nutzen.“ 

Dieser rasante Fortschritt ruft Sorgen hervor, mitunter Furcht. Die Entwicklungssprünge werden nicht nur schneller, die Arbeitswelt und die Produkte zudem immer komplexer. Diese Beunruhigung aufzugreifen, indem die Politik bedenklichen Entwicklungen entgegenwirkt, gehört auch zur Förderung von Innovation. Nur wenn die Digitalisierung im Sinne der Menschen verläuft, werden die Menschen sie mittragen, was wiederum Voraussetzung für ihr Gelingen ist. 

Menschen zählen mehr als Roboter  

Die Digitalisierung wird nicht zuletzt das Arbeitsleben verändern. Es ist umstritten, ob unter dem Strich Arbeitsplätze wegfallen werden oder nicht, auch wenn die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt haben, dass infolge des technischen Fortschritts in der Regel mehr Arbeitsplätze entstanden sind. In jedem Fall darf sich die Gesellschaft nicht in Digitalisierungsgewinner und Digitalisierungsverlierer spalten. Und noch mehr muss darauf geachtet werden, dass nicht irgendwann ein Roboter mehr wert ist als ein Mensch. 

Als wären diese Problematiken nicht schon genug, wirft die weltweite Digitalisierung dann noch die fundamentale Frage auf, ob die demokratischen Staaten oder selbst Staatengemeinschaften wie die EU in überhaupt noch in der Lage sind, globale Konzerne wie Google oder Facebook wirklich zu regulieren. Derzeit sieht es nicht so aus. Es ist schon wieder weltweit ein Regulierungs- und Vollzugsdefizit entstanden, ähnlich dem im Finanzsektor vor der Wirtschaftskrise 2008 und 2009, diesmal nur im Digitalbereich. Allein die Tatsache, dass die Nutzung der Daten der User von Facebook, Google und Co. offenbar nicht ausreichend von der EU und ihren Nationalstaaten geregelt werden kann, stimmt gelinde gesagt bedenklich. 

Was bleibt zu tun? Die Politik muss sich den Herausforderungen durch die Digitalisierung in dieser Wahlperiode auf allen Ebnen stellen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Digitalisierung muss ein Schwerpunkt im Bundestag werden. Meine Fraktion plant bereits, der Digitalisierung eine eigene Veranstaltungsreihe zu widmen. 

Auch in den Koalitionsverhandlungen müssen wir in nächsten Tagen das Thema Digitalisierung intensiv behandeln. Momentan beschreibt das Sondierungspapier bestenfalls den Anfang notwendiger Überlegungen und nicht deren Ende. Die Förderung und Gestaltung der Digitalisierung sollte gerade eine große Koalition zu einem ihrer Kernthemen machen, weil es um die Zukunft unserer Wirtschaft geht, um den Zusammenhalt der Gesellschaft, um unser aller Leben in der Welt von morgen schlechthin.  

Ich glaube, dass man sich mit der SPD über die notwendigen Maßnahmen rasch verständigen kann. Wir müssen auch die Strukturen in der künftigen Bundesregierung anpassen, etwa durch die Schaffung eines zentralen Koordinators für den Bereich Digitalisierung, am besten im Kanzleramt. Es muss ein Nationaler Digitalrat eingerichtet werden, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringt. Wir müssen uns breit austauschen, um die richtigen Antworten für das Zeitalter der Digitalisierung zu formulieren, aber dann auch entschlossen handeln. Die Zeit rast.

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