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Umfassende Maßnahmen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung vereinbartDeutschland auf gutem Weg in die digitale Zukunft
Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Der Vertrag enthält auch ein Kapitel zum Thema Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden soll. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek:

„Mit den vorgestellten Vereinbarungen zum Thema Digitalisierung haben wir wegweisende Maßnahmen für eine zukunftssichernde und innovationsoffene Politik in unserem Land auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass sich viele Projekte in der Vereinbarung wiederfinden, die der Unionsfraktion besonders am Herzen liegen und die sie daher schon in der vergangenen Legislaturperiode vorbereitet hat.

Wir wollen schnelles Internet für alle und damit den Weg Deutschlands in die Gigabit-Gesellschaft bereiten – auch durch Mittel in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro in einem Gigabitinvestitionsfonds. Wir wollen vorhandene Funklöcher schließen und WLAN Netze stärken. Auch für Digitale Bildung setzten wir uns ein: Mit dem fünf Milliarden Euro dotierten DigitalPakt#D werden Bund und Länder alle Schulen digital ausstatten. Auch wollen wir regionale Kompetenzzentren für digitale Bildung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel ist es, technisches und pädagogisches Knowhow zu vermitteln und Best Practice vorzustellen. Die Gründungskultur in Deutschland und Gründerfinanzierung werden wir noch stärker fördern und damit die Grundlage für den Wohlstand von morgen legen.

Durch die Digitalisierung entsteht zudem eine Vielzahl von Daten. Wir müssen klären, wie wir mit den Daten umgehen wollen, um mehr Geschwindigkeit in digitale Entwicklung zu bringen und auch einen Weg zu definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst. Diesen Herausforderungen wollen wir mit einer Daten-Ethikkommission begegnen. Diese soll Regierung und Bundestag beraten und einen möglichen Rahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für ein hohes Schutzniveau der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten im Rahmen der ePrivacy-Verordnung einsetzen, aber zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.

Insgesamt sind die vereinbarten Projekte zur Digitalisierung ein sehr gutes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Auf dieser Grundlage können wir den Weg unseres Landes in die Digitale Zukunft erfolgreich gestalten und im internationalen Standortwettbewerb bestehen.“

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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