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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Einseitige Strafzölle gefährden den Welthandel und damit Wachstum und Wohlstand weltweitHandelskrieg vermeiden
US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahlimporte und von 10 Prozent auf alle Aluminium-Importe angekündigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Hirte, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Christian Hirte: „Einseitige Handelsbeschränkungen oder Strafzölle sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen des globalen Handelssystems. Nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom freien Welthandel profitiert. Wir müssen daher alles dafür tun, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Denn dadurch würden am Ende alle verlieren.“

Joachim Pfeiffer: „Es gilt, eine drohende Spirale des weltweiten Protektionismus zu verhindern. Ziel der US-Administration ist es offenbar, mit einseitigen Strafzöllen einen Dominoeffekt in Gang zu setzen. Indem chinesische und andere Importe durch die US-Strafzölle nach Europa umgeleitet werden, soll die EU offenbar gezwungen werden, ihrerseits neue Handelsbarrieren aufzurichten. Dieses Spiel darf Europa nicht mitspielen, denn dies gefährdet die Stabilität des globalen Handelssystems und damit Wachstum und Wohlstand weltweit, nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Schon Ronald Reagan formulierte einst treffend: ‚Welt- und Freihandel bringen Wohlstand für alle, aber Protektionismus bedeutet Zerstörung.‘“

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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