Samtgemeindeverband
Börde Lamstedt
Login

Mehr zum Thema

CDU Landtagsfraktion
Niedersachsen
Pressemeldungen
Presse CDU Landtagsfraktion
Alle Themen ..

Verwandt

CDU-Politik: Niedersachsen zahlt Schulden zurück! 3. Mai 2018
Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen 3. Mai 2018
Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel

Autor : CDU Landtagsfraktion

Adresse:

CDU-Fraktion im
Niedersächsischer Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Tel.: 0511 – 3030 4103
(Fraktionssekretariat)
Fax: 0511 – 30 61 92

Folgen:

Mehr von CDU Landtagsfraktion

Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen 3. Mai 2018
Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden 30. April 2018
Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert Watermann und Schünemann: Neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird Sicherheit im Land weiter verbessern Wulf: Akzente für eine moderne Bildungspolitik in Niedersachsen – CDU legt Konzept zur Dualisierten Erzieherausbildung vor Miesner: Tourismusregion Westharz stärken – Weitere Investitionen zur Entwicklung notwendig Toepffer: Ministerin Otte-Kinast beendet willkürliche Verteilung der regionalen Fördermittel Calderone: CDU und SPD stärken Sicherheit von Bevölkerung und Vollzugsbeamten – Regierungskoalition will Ausführung von Sicherungsverwahrten reformieren Oesterhelweg: Fehler aufarbeiten und Wissen für Endlagersuche nutzen – „Asse-Institut“ muss erhalten bleiben Schünemann und Lechner: Wünschen verletzten Bundespolizisten schnelle Genesung – Einsatz der Videoüberwachung muss optimiert werden
Thiele: Land wird kommunale Investitionen unterstützen – Kinderkrippen und Gemeindestraßen im Fokus Von CDU Landtagsfraktion25. Februar 2018

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Samstag mit Finanzminister Reinhold Hilbers und rund 100 Kommunalpolitikern der CDU aus ganz Niedersachsen über den Landeshaushalt und die haushaltspolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung gesprochen.

Finanzminister Hilbers betonte im Rahmen seines Vortrags und der anschließenden Diskussion, die CDU habe die Belange der Kommunen bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts besonders im Blick gehabt und dies bleibe so. So sei ihm wichtig, dass z.B. die Mittel des Sondervermögens Digitalisierung für Maßnahmen in den Kommunen verwendet würden. In den laufenden Verhandlungen über die KiTa-Beitragsfreiheit gelte es, natürlich die Erwartungen der Kommunen, aber auch die haushaltswirtschaftlichen Grenzen im Auge zu behalten, in denen sie erfüllt werden können. „Wir werden unter dieses und andere Vorhaben am Ende der Legislatur einen Strich ziehen und gemeinsam zu dem Ergebnis kommen: ‘Es sind gute fünf Jahre für die Kommunen gewesen‘“, so Hilbers.

Reinhard Winter, Landrat des Landkreises Emsland und Vorsitzender der KPV Niedersachsen erläuterte die Position der Kommunalpolitischen Vereinigung und ihrer Mitglieder zu den Vorhaben der Landesregierung. Auch in seiner Rede nahm die KiTa-Beitragsfreiheit breiteren Raum ein. Die von beiden Seiten fair, aber engagiert geführten Verhandlungen bewegten die Kommunalpolitik sehr. „Ich nehme aber mit, dass das Land sich in den Verhandlungen noch ein bisschen bewegen wird“, so Winter.

„Die Menschen im Land sehen jetzt, dass sich bei ihnen vor Ort etwas tut, wenn wir in der Regierung sind“, so Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der CDU-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt, der in der nächsten Woche vom Parlament verabschiedet werden wird. „Wir wollen, dass Kommunen vermehrt in Schulen, Krippen und Gemeindestraßen investieren können und schaffen mit diesem Nachtrag wichtige Voraussetzungen dafür. Die Kommunen erhalten zusätzliche 219 Mio. über den kommunalen Finanzausgleich, wir fördern kommunalen Straßenbau, ländlichen Wegebau und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und dank der schlanken Durchleitung von Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm werden landesweit Investitionen in die schulische Infrastruktur im Umfang von 289 Mio. Euro zügig möglich sein“, so Thiele.

Zur Original Quelle

Empfehlungen


Dr. Pantazis und Dr. Siemer: Brexit eine Herausforderung für alle Beteiligten – Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützen Bäumer: Günstiger Erhaltungszustand ist erreicht – Bejagung des Wolfes muss ermöglicht werden Koch: Tarifauskunft der Deutschen Bahn wird verbessert

Das könnte Sie auch Interessieren:

Facebook muss den Datenschutz endlich ernst nehmen

Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet: Tag der Städtebauförderung SPD muss zu ihren Zusagen für die Streitkräfte stehen: Deutschland braucht eine starke Bundeswehr Ankerzentren sollen im Herbst starten
Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet: Tag der Städtebauförderung

Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Facebook muss den Datenschutz endlich ernst nehmen SPD muss zu ihren Zusagen für die Streitkräfte stehen: Deutschland braucht eine starke Bundeswehr Ankerzentren sollen im Herbst starten
SPD muss zu ihren Zusagen für die Streitkräfte stehen: Deutschland braucht eine starke Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Facebook muss den Datenschutz endlich ernst nehmen Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet: Tag der Städtebauförderung Ankerzentren sollen im Herbst starten
Ankerzentren sollen im Herbst starten

Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

Von CDU/CSU Bundestagsfraktion
Facebook muss den Datenschutz endlich ernst nehmen Am 5. Mai wird in über 500 Kommunen gestaltet: Tag der Städtebauförderung SPD muss zu ihren Zusagen für die Streitkräfte stehen: Deutschland braucht eine starke Bundeswehr
X