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Autor : CDU/CSU Bundestagsfraktion

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Facebook muss den Datenschutz seiner Nutzer weltweit achten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in einem Interview mit Reuters am Dienstag mitgeteilt, dass er keine weltweite Anwendung der neuen EU-Datenschutzregelungen plane. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren:

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in einem Interview mit Reuters am Dienstag mitgeteilt, dass er keine weltweite Anwendung der neuen EU-Datenschutzregelungen plane. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren:

Es ist nicht gut, dass Facebook ankündigt, Nutzer anderer Länder schlechter zu stellen. Mit der Datenschutzgrundverordnung gibt es zunächst einen einheitlichen Datenschutz in der Europäischen Union, es ist daher eine unternehmerische Entscheidung, die Vorschriften auch dort einzuhalten, wo es noch keine ähnlichen Vorgaben gibt.

Allerdings haben wir auf unsere Fragen aus dem Ausschuss Digitale Agenda bis heute keine Antworten darauf, wie viele Entwickler ähnlich wie Aleksandr Kogan quasi unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten von Millionen Nutzern hatten und diese Daten womöglich sogar weitergegeben haben. Darüber hinaus gibt es immer noch keine Klarheit über die Zahl der betroffenen Nutzer in Deutschland.“

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Facebook muss den Datenschutz endlich ernst nehmen

Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

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