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Neues Konzept für Preisvergabe überfälligECHO darf Antisemitismus nicht salonfähig machen
Die Verleihung des Musikpreises ECHO an die Rapper Kollegah und Farid Bang wurde stark kritisiert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Überprüfung der Kriterien der Echopreisvergabe für überfällig und begrüßt daher die entsprechende Ankündigung des Bundesverbandes der Musikindustrie.

Bereits in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kontroversen um Ein- und Ausladungen. Dass in diesem Jahr die bereits umstrittene Nominierung von Kollegah und Farid Bang sogar noch mit einem Preis gekrönt wurde, sprengt jedoch den Rahmen. Der Schutz der Freiheit der Kunst ist Maxime für unser politisches Handeln. Das gilt aber nicht für grob menschenverachtende, antisemitische Texte, auch wenn die Verkaufszahlen ‚durch die Decke gehen‘.

Kriterien und Maßstäbe dieser Preisverleihung gilt es aus unserer Sicht zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Wenn es ausschließlich um Verkaufszahlen und Chartplatzierungen geht, bedarf es keiner Jury. Vor allem aber muss bei zukünftigen Preisverleihungen ausgeschlossen werden, dass sich Fälle wie dieser wiederholen. Antisemitismus darf auf der ECHO-Bühne nicht salonfähig gemacht werden. Nur so kann es gelingen, dass der Preis Akzeptanz und Glanz wiedererlangen kann.“

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Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Unter anderem wird die automatische Gesichtserkennung auf Facebook wieder eingeführt. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Am 5. Mai 2018 findet bundesweit zum vierten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

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Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet

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